Auszug - Eine Partnerschaft für Demokratie auch für Steglitz-Zehlendorf  

BV Herr Kromm (SPD-Fraktion) erklärt für seine Fraktion, dem Antrag beitreten zu wollen. Die antragstellende Fraktion stimmt zu.

BV Herr Berger (Grüne-Fraktion) reicht einen Änderungsantrag ein, wonach an den Titel das Wort „prüfen“ angehängt werden solle. Im Antragstext solle in der dritten Zeile das Wort „veranlassen“ gestrichen und durch das Wort „prüfen“ ersetzt werden. In Zeile 4 solle künftig statt „Planung“ das Wort „Prüfung“ stehen. BD Herr Niessen (SPD) informiert darüber, dass es eine Registerstelle im Bezirk und auch Spaziergänge gebe, um sich über diesen aus seiner Sicht „wichtigen zivilgesellschaftlichen Faktor“ zu informieren. Diese Registerstelle sei ein wichtiger Träger der „Partnerschaft für Demokratie“. BV Frau Trenczek (SPD-Fraktion) hält eine weitere Prüfung mit Blick auf die Erfahrungen anderer Bezirke für überflüssig. BV Frau Dr. Lehmann-Brauns (CDU-Fraktion) unterstützt für ihre Fraktion den Prüfauftrag, um auch die Finanzierungsfragen klären zu können.

Der Änderungsantrag der Grüne-Fraktion wird zur Abstimmung gestellt und mit 8 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung und 4 Nein-Stimmen beschlossen.

Anschließend wird über den geänderten Antrag abgestimmt. Dieser wird mit 12 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.