Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt

	27. �ffentliche Sitzung des Ausschusses f�r Stra�enverkehr und Tiefbau - Videokonferenz
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Gremium:	Ausschuss f�r Stra�enverkehr und Tiefbau	Beschlussart:	erledigt
Datum:	Mi, 11.08.2021	Status:	�ffentlich
Zeit:	17:00 - 19:30	Anlass:	ordentliche Sitzung
Zusatz:	Videokonferenz

Wortprotokoll

BzStR’in Schellenberg teilt mit, dass dies heute die letzte Ausschusssitzung f�r SG L Herrn M�ller-Ettler ist, da er Ende Oktober in Pension geht. BV Herr Kronhagel w�nscht Herrn M�ller-Ettler alles Gute f�r den Ruhestand.

Tempor�re Radfahrstreifen Attilastra�e und Kaiser-Wilhelm-Stra�e

Die tempor�ren Radfahrstreifen in der Attilastra�e zwischen Steglitzer Damm und Crailsheimer Stra�e (beide Stra�enseiten) und in der Kaiser-Wilhelm-Stra�e zwischen Sieversbr�cke und Leonorenstra�e (beide Stra�enseiten) sind von der zentralen Stra�enverkehrsbeh�rde SenUVK Abt. VI angeordnet worden. Die vom SGA und der Polizei im Rahmen des Anh�rungsverfahrens erhobenen Bedenken wurden von der SenUVK Abt. VI nicht geteilt und im Rahmen der Abw�gung verworfen. Da die Planung und Ausf�hrung eines baulich angelegten Radfahrstreifens mittelfristig nicht realisiert werden kann, wird von der SenUVK Abt. VI derzeit gepr�ft, ob die Radverkehrsanlage dauerhaft angeordnet werden kann. Eine dauerhafte Anordnung ist im Interesse des Stra�en- und Gr�nfl�chenamtes, da tempor�re Gelbmarkierungen einen wesentlichen gr��eren Unterhaltungsaufwand nach sich ziehen als permanente Markierungen. BV Herr Thimm m�chte wissen, wann denn diese Anordnung in der Attilastra�e umgesetzt sein wird. SG L Herr M�ller-Ettler teilt mit, dass noch kein genaues Datum f�r die Umsetzung genannt werden kann, da die Anordnung zun�chst rechtsg�ltig vorliegen m�sse, dann w�rden die Leistungen ausgeschrieben werden, au�erdem spielten auch die Witterungsverh�ltnisse f�r die tats�chliche Markierung auf der Fahrbahn eine Rolle. Daher k�nne es durchaus sein, dass die Umsetzung sich bis ins n�chste Fr�hjahr hinzieht.

Beschaffung von Dialog Displays durch die SenUVK

Die vom Stra�en- und Gr�nfl�chenamt bei der SenUVK im Programm „kurzfristige Ma�nahmen zur Verbesserung der Schulwegsicherung“ angemeldeten Mittel zur Beschaffung von Dialogdisplays wurden per E-Mail in Aussicht gestellt und sollen zeitnah bewilligt werden. Die Displays sollen dann nach Vorliegen der Mittelbewilligung noch in 2021 beschafft werden. Es sollen 8 einfache Ger�te, die nur die Einhaltung bzw. Nichteinhaltung der zul�ssigen Geschwindigkeit anzeigen, und 2 komplexere beschafft werden, die neben der Geschwindigkeitsabfrage auch Verkehrsz�hlungen und Weiteres ausf�hren k�nnen.

Neues zu Bussonderfahrstreifen (BSF)

Dem Amt liegt folgende Anh�rung zu geplanten BSF vor: BSF im Teltower Damm von gg�. Kirchstra�e bis Berliner Stra�e in Fahrtrichtung Charlottenburg (L�nge: ca. 90 m); Lage: rechter Fahrbahnrand; Geltung: Mo-So 6-20 h; „Busse, Krankenfahrzeuge, Taxis, Radfahrende frei“ Dieser BSF w�rde bedeuten, dass w�hrend der Laden�ffnungszeiten kein Halten oder Parken, kein Ein- und Aussteigenlassen und nur in einem eng begrenzten Zeitraum ein Be- und Entladen in diesem Abschnitt des Teltower Damms mehr m�glich w�ren. Das Stra�en- und Gr�nfl�chenamt sieht diese Anordnung kritisch, da dann Busse dicht am Bordstein entlangf�hren, somit auch dicht an Radfahrenden. Das Amt w�sste gerne, was die Bezirksverordneten �ber diesem BSF denken. BV Herr Netzel m�chte wissen, ob der BSF auch sonntags gelten solle. BV Herr Steinhoff ist der Ansicht, dass die aktuelle Situation f�r Radfahrende gef�hrlicher ist, da der Radweg direkt im „dooring-Bereich“ der haltenden Fahrzeuge gef�hrt werde. Die Beschleunigung f�r den Busverkehr an dieser Stelle sei wichtig. Die Belieferung der Gesch�fte am Teltower Damm k�nnen auch von hinten, also von der Gartenstra�e aus erfolgen. Es k�nne auch �berlegt werden, s�d�stlich der Einm�ndung der Kirchstra�e noch eine Ladezone auf dem Teltower Damm auszuweisen. BV Herr D�hnert f�hrt aus, dass seiner Kenntnis nach an dieser Stelle des Teltower Damms reger Lieferverkehr herrscht. Er m�chte wissen, ob denn die Einzelh�ndler hier befragt wurden und schl�gt vor, den BSF nicht so lange in die Abendstunden auszudehnen. BzStR’in Schellenberg teilt mit, dass die Wirtschaftsf�rderung die Gewerbetreibenden insbesondere zu den vorgesehenen Uhrzeiten befragt hat und morgen R�ckmeldung gibt. BV Frau Manzke-Stoltenberg findet es wichtig, dass die Wirtschaftsf�rderung hier einbezogen wird, bef�rwortet aber ebenfalls eine Busbeschleunigung. BV Herr Gruner teilt mit, dass ein BSF zur Folge habe, dass Lieferfahrzeuge dann in zweiter Reihe auf der Fahrbahn halten. Wenn eine Belieferung der Gesch�fte von der R�ckseite (Gartenstra�e) m�glich ist, h�lt er einen BSF f�r sinnvoll. BD Herr Lutz m�chte wissen, ob auch auf der anderen, westlichen Stra�enseite an der Dorfaue ein BSF vorgesehen ist. SG L Herr M�ller-Ettler verneint dies. Der Stra�enquerschnitt des Teltower Damms sei zu schmal, um auf beiden Seiten einen BSF einzurichten. BV Herr Thimm meint, dass der Wegfall der „Parkspur“, die ja unerlaubt beparkt werde, kein Problem sei. Allerdings findet er einen BSF von 8 bis 18 Uhr ausreichend. BV Herr Thimm ist der Ansicht, dass sich die Busse eher an der Einm�ndung der Gartenstra�e auf den Teltower Damm stauten und nicht oben vor der Kreuzung. Daher versteht er den Sinn des BSF an der von SenUVK vorgesehenen Stelle nicht. BD Herr Hauschulz m�chte eine Lanze f�r die BVG brechen, es sei seit langem bekannt, dass Zehlendorf Mitte ein Nadel�hr f�r den Busverkehr in Berlin sei. Seines Erachtens sollten BSF zu Belastungsspitzen in beide Richtungen eingerichtet werden. Parkpl�tze seien hier nicht eingerichtet, dass aktuell hier geparkt werde, sei nicht legal. Er bef�rwortet au�erdem das Ausweisen von Lieferzonen in der Gartenstra�e und in der Kirchstra�e. Seines Erachtens fahren Radfahrende sicherer auf der Busspur als auf dem aktuellen schmalen Radweg, daher begr��t der den BSF ausdr�cklich. BV Herr Kronhagel findet den Zeitrahmen 6 bis 20 Uhr zu lange, dies ginge seines Erachtens am Bedarf vorbei. BzStR’in Schellenberg f�hrt aus, dass nach Beobachtungen des Amtes den ganzen Tag �ber an dieser Stelle Lieferverkehr vorkomme, auch hielten hier Taxis, die gerade �ltere Mitb�rgerinnen und Mitb�rger zu Arztterminen br�chten. Frau Schellenberg k�nnte sich auch vorstellen, die Bushaltestelle weiter nach S�den zu verl�ngern. Sie sagt zu, die Meinungen der Bezirksverordneten aufzunehmen und entsprechend an SenUVK weiterzuleiten.

Bauma�nahmen aus dem Fachbereich

In der letzten Ausschusssitzung hat das Amt diverse Planungen vorgestellt. Jetzt kann berichtet werden, wie der aktuelle Sachstand ist.

4.1 Fertiggestellte Ma�nahmen

4.1.1 Ostpreu�endamm zwischen G�rtnerstra�e und Boothstra�e