Auszug - Beirat zum „Bündnis für Bildung“ endlich wieder einberufen  

Die SPD-Fraktion wirbt für die Einsetzung des Beirats des Bündnisses für Bildung. Die FDP-Fraktion fragt, wozu ein zusätzlicher Beirat benötigt werde? Die SPD-Fraktion antwortet, dass der Beirat in der ursprünglichen Zusammensetzung über mehr Expertise verfügen und mehr Einflussmöglichkeiten besitzen würde. Frau Waldschütz ergänzt, dass es einen regelmäßigen Jour-Fixe zwischen Jugendamt und ihr, als Vertreterin der Senatsbildungsverwaltung, gebe. Neben der Beratung werden auch Aufträge an das Bündnis für Bildung gegeben. Überlegenswert wäre es, die politische Ebene mehr einzubeziehen. Die Linksfraktion spricht sich für die Annahme des Antrags aus. Die Grüne-Fraktion sieht keinen Mehrwert in einem zusätzlichen Beirat. Dieser sei nur gegeben, wenn die politische Ebene einbezogen werden würde, was erst diskutiert werden müsse.

Auf Antrag der Grüne-Fraktion wird der Antrag mit 9 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen vertagt.