Auszug - Eine Partnerschaft für Demokratie auch für Steglitz-Zehlendorf  

Frau Reitz-Reule (SPD) bittet um kurze Erläuterung.

Herr Bader (Linke) erklärt, dass die PfD eine Fördermöglichkeit des Bundes zur Stärkung demokratischer Strukturen sei. Die Fördermittel seien in verschiedene Fonds aufgeteilt, wo auch Mittel für Jugend bereitgestellt werden.

Herr Ehrhardt (FDP) fragt nach, wie das Amt und die antragstellende Fraktion das einschätzt. Wo könnten die finanziellen Ausgaben für die Stelle herkommen.

Frau BzStR´in Böhm berichtet, dass die Integrationsbeauftragte des Bezirks sich in 2019 bereits damit beschäftigt habe. Nicht alle Bezirke würden sich daran beteiligen. 2019 gab es keine neuen Zulassungen. In 2020 habe das Bundesministerium Vorgaben erlassen und der Umfang wäre für eine volle Stelle. Die Stellen würden meist bei den Integrationsbeauftragten angesiedelt. Derzeit geben die Ressourcen im Bezirk die Bewältigung nicht her.  

Herr Bader (Linke) antwortet, dass wenn der Arbeitsaufwand so hoch ist, solle die Stelle im Bezirk geschaffen werden. Über die Kosten der Stelle könne er keine Angaben machen.

Es kommt zu einer Abstimmung.

Der Antrag wird mit 8 Stimmen dagegen, 1 Stimme Zustimmung und 3 Stimmen Enthaltung abgelehnt.