Auszug - Position des BA zur Umsetzung des MobG im Bezirk Steglitz-Zehlendorf klarstellen  

Die FDP-Fraktion erklärt, dass es ihr nicht um das Mobilitätsgesetz als solches gehe, sondern um die Prioritätensetzung im Bezirk.

Frau Bezirksstadträtin Schellenberg erklärt, dass sie darüber nachdenke, ob das Bezirksamt bei einer entsprechenden Beschlussfassung der BVV den Beschluss beanstanden müsse, da der Bezirk nicht zuständig sei und nicht berechtigt sei, politische Stellungnahmen abzugeben.

Die Grüne-Fraktion erklärt, dass die Zielsetzung des Antrages sei, die Prioritätensetzung des Gesetzes zu Lasten der schwächeren Verkehrsteilnehmenden, insbesondere der Kinder und Seniorinnen und Senioren, zu verändern. Das Bezirksamt entscheide schon jetzt mit Augenmaß.

Die FDP-Fraktion erklärt, dass im Bezirk genug Platz für Kinder sei, vielleicht mit Ausnahme von Teilen von Steglitz. Ziel des Mobilitätsgesetzes sei, den Autoverkehr aus der Stadt zu verdrängen. Aber auch Seniorinnen und Senioren seien auf das Auto angewiesen.

Die SPD-Fraktion sagt, dass sie sich sehr über das Mobilitätsgesetz gefreut habe, an dem auch die SPD mitgewirkt habe, insbesondere über den Teil für Fußgängerinnen und Fußgänger. Es gebe viele Orte im Bezirk, wo Kinder nicht spielen könnten, z. B. an der Clayallee, am Teltower Damm, in Lichterfelde-Süd und der Thermometersiedlung. Ständig gebe es Schwerverletzte und Tote im Straßenverkehr.

Die Linksfraktion schließt sich den Ausführungen der Grüne- und SPD-Fraktionen an und werde die Drucksache auch ablehnen.

Die CDU-Fraktion erklärt, dass sie über die Ausführungen von Frau Schellenberg nachdenke, dass der Bezirk nicht auf das Mobilitätsgesetz einwirken könne. Andererseits brauche der Bezirk als Außenbezirk andere Prioritäten. Sie werde sich enthalten.

Der SPD-Bürgerdeputierte erinnert nochmal an die Stellungnahme von Herrn Bezirksstadtrat Karnetzki in der letzten Sitzung, dass das Bezirksamt kein Initiativrecht bei Gesetzen habe. Aber auch die Grüne-Fraktion habe den Ausschuss für politische Initiativen genutzt, die BVV könne sich sehr wohl zu allgemeinen Angelegenheiten äußern. In seiner Wohnstraße könnten Kinder auf der Straße spielen und er fühle sich oft von Radfahrenden bedroht, die auf dem Bürgersteig rasten.

Die Drucksache wird mit 3 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.