Auszug - Ein Kinder- und Jugendparlament für Steglitz-Zehlendorf  

Emma B. („Jugend Spricht Mit!“ und Bezirksschulausschuss) erläutert kurz, dass Bezirksschulausschuss (weiter als BSA) mit der 7b der Fichtenberg Oberschule in Kontakt standen. Sie sei heute in der doppelten Funktion. Sie bemerkt, dass die angestrebte Struktur dem BSA sehr ähnele. Wichtig sei eine niedrigschwellige Möglichkeit sich zu engagieren, ohne langfristig Zeit aufzuwenden. Sie erklärt kurz das Forum „Jugend Spricht Mit!“ (weiter als JSM), dies fand zuletzt in Präsenz statt. Es berge die Gefahr einer Parallelstruktur. Da derzeit wenige Teilnehmer in BSA gebe, wäre die Frage, wie das Gremium gestärkt werden könne. Robin S. ergänzt, welche konkrete Vorteile des Kinder- und Jugendparlaments (KJP) es gebe und möchte bestehende Partizipation ausweiten.

Herr Serowy (Ausschussvorsitzender) fasst zusammen, dass der Dialog weitegehen solle.

Herr Bader (Linke) wirbt für den Antrag der 7b und sieht in KJP keine Parallelstruktur. Die Fraktion möchte den Antrag politisch in die Wege leiten, Einzelheiten wie die Geschäftsordnung und Finanzierung könnten hinterher geregelt werden. Er setzt den Ersetzungsantrag von Herrn Serowy einem Verhinderungsantrag gleich. Jugendliche sollten sich zum Thema ausdiskutieren. Er möchte im Protokoll aufgenommen haben: “die Linksfraktion würde dem Ersetzungsantrag in der Form nicht zustimmen“.

Herr Serowy (Ausschussvorsitzender) stellt den Teilnehmern der Runde für eine Diskussion den Text des Ersetzungsantrags vor. Es sei mit der Linke-Fraktion über den Entwurf bereits besprochen worden. Herr Serowy sieht den JHA nicht dafür da, um die Geschäftsordnung des KJP zu beschließen. Das KJP müsse das selbst regeln. Es müssten eher Ressourcen ermittelt werden, was für das Parlament nötig sei. Der Dialog müsse weitergeführt werden, idealerweise vom Bezirksamt moderiert.

Emma B. (JSM und BSA) bemerkt, das KJP schulpolitische Fragen befasse, die auch in BSA behandelt werden. JSM als offenes Forum sehe keine Antragsstellung vor, jedoch sei noch offen, inwieweit ein Budgetrecht und eine Anhörung möglich seien. Überschneidungen zum späteren Zeitpunkt könnten aufkommen. Sie regt an mit den KJPen aus anderen Bezirken Kontakt aufzunehmen.

Frau Reitz-Reule (SPD) weist darauf hin, dass in Tempelhof-Schöneberg das KJP ein Antragsrecht in BVV und ein Rederecht in JHA besitze und in Charlottenburg-Wilmersdorf es neben dem KJP ein Kinder- und Jugendbüro gebe. Es bestünden viele Unklarheiten und weil die Vertreter der 7b in der Sitzung abwesend sind, wäre es gut, die offenen Fragen in der nächsten Legislaturperiode aufzugreifen.

Frau Bone-Winkel (CDU) betont, man müsse gut prüfen, um keine leeren Versprechungen für Kinder und Jugendliche zu machen. Sie plädiert daher für den Ersetzungsantrag.

Herr Ehrhardt (FDP) plädiert für mehr Zeit, um zu klären, welche Struktur in welcher Form für Jugendliche besser sei und um Parallelstrukturen und -finanzierungen zu vermeiden. 

Herr Bader (Linke) begegnet, eine Diskussion in umgekehrter Reihenfolge sei nötig, der Gestaltungsprozess müsse erst hinterher bereitet werden. Weil es eine prinzipielle Frage sei, müsse eine Abstimmung in der Sitzung erfolgen.

Robin S. (JSM) bemerkt, dies sei eine Grundsatzentscheidung in Steglitz-Zehlendorf und bisher sei kein richtiger Dialog mit bestehenden Gremien geführt worden. Eine Abstimmung zum jetzigen Zeitpunkt wäre daher suboptimal, es müssten spätere Probleme dadurch vorgebeugt werden. Emma B. (JSM) schlägt hierfür eine Kommission vor. Ein Dialog sei besser als ein beschlossenes Urteil. Sie regt an, nach den Sommerferien möglichst als vorgeschlagene Kommission zusammensetzen.  

Frau Martin (KiJuB) will den zeitlichen Rahmen transparent an die Kinder und Jugendlichen kommunizieren, um Perspektive zu geben, damit später keine Enttäuschungen entstehen, um Verbindlichkeiten zu geben.

Herr Serowy möchte vorschlagen, dass der Dialog weitergeführt wird, es gebe weiterer Diskussionsbedarfe, daher käme der Ersetzungsantrag.

Frau Kirsch (SPD) beantragt Nichtbefassung.

Es kommt der Antrag auf Nichtbefassung zur Abstimmung:

Der Nichtbefassungsantrag wird mit 6 Stimmen dafür, 1 Gegenstimme und 8 Enthaltungen angenommen.

Emma B. fragt nach dem Charakter der Abstimmung, was den die Nichtbefassung für Folgen hätte.

Herr Gulitz (Jug L) bietet Unterstützung an, das Jugendamt habe den Auftrag eine Beteiligung der jungen Menschen ermöglichen und sagt zu, sich mit dem KiJuB zusammensetzen und mit Kindern und Jugendlichen einen Dialog zu fördern und zu klären, welche finanzielle Möglichkeiten seitens des Bezirksamts stünden. Dieser Prozess könne parallel zum Antrag laufen.

Frau BzStR’in Böhm sagt, das KiJuB enge Verbindung mit BSA habe und der Diskussionsfaden nicht abreißen dürfe. Nach der Wahl könnten neue Anträge weitergereicht werden. Man müsse mit einem breit abgestimmten Ergebnis an die BVV herantreten.

Frau Reitz-Reule (SPD) stimmt Frau Böhm zu, Anträge könnten in der neuen Legislaturperiode wieder eingebracht werden. Dieser Antrag müsse in weiteren zwei Ausschüssen (Schule und Haushalt) entschieden werden. Daher sei es wahrscheinlich, dass der Antrag über die Legislaturperiode hinausgeht.

Frau Bone-Winkel (CDU) bringt einen Ersetzungsantrag ein für die Abstimmung.

Herr Ehrhardt (FP) wendet ein, dass über den Antrag bereits abgestimmt wurde.

Herr Serowy (Ausschussvorsitzender) liest den Ergänzungsantrag allen Beteiligten vor (beigefügt).

Herr Erhardt beantragt einen Änderungsantrag, „es soll ein offener Dialogprozess zwischen Kinder und Jugendlichen und unserem Bezirk zur Stärkung von Kinder- und Jugendmitbestimmung im Bezirk erreicht werden“.

Es kommt zu einer Abstimmung des geänderten Antrags.

Der Änderungsantrag wird mit 12 Stimmen dafür und 1 Stimme dagegen angenommen.

Herr Bader (Linke) möchte ins Protokoll aufnehmen, dass er diese Änderung nicht wollte.