Auszug - Dringlichkeiten  

a) Zum vorliegenden Dringlichkeitsantrag der Grüne-Fraktion „S-Bahnhof Kamenzer Damm verwirklichen“ (Drs. 2331) hat die SPD-Fraktion in der gestrigen Ältestenratssitzung der Dringlichkeit widersprochen. Der Dringlichkeitsantrag wird von der Grüne-Fraktion zurückgezogen. Die Fraktionen CDU und Grüne treten der Drucksache „Eine Machbarkeitsstudie für den S-Bahnhof Kamenzer Damm in Auftrag geben“ (Drs. 2309) bei.

b) Zum Dringlichkeitsantrag der CDU- und Grüne-Fraktion „Knochenfunde auf FU-Gelände“ (Drs. 2337) begründet die Grüne-Fraktion die Dringlichkeit; die SPD-Fraktion spricht dagegen und beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Bildung und Kultur. Der Widerspruch bleibt mit 33 Ja-Stimmen (CDU, Grüne, FDP) und 21 Nein-Stimmen durch Nichterreichen der Zweidrittelmehrheit bestehen. Die Drucksache wird auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt. BV Trenczek hat sich aus beruflichen Gründen nicht an der Abstimmung beteiligt.

c) Zum Dringlichkeitsantrag der Grüne-Fraktion „Coronabedingter Übernutzung der Seen begegnen“ (Drs. 2338) tritt die CDU-Fraktion bei. Die Grüne-Fraktion begründet die Dringlichkeit; die SPD-Fraktion spricht dagegen. Der Widerspruch bleibt mit 28 Ja-Stimmen (CDU, Grüne) und 27 Nein-Stimmen durch Nichterreichen der Zweidrittelmehrheit bestehen, die Drucksache wird auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt.