Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

a)   Nach jeweils 2 Stunden Sitzungszeit wird eine 15-minütige Pause durchgeführt.

b)   Die Kleine Anfrage „Maßnahmen gegen zunehmende Sucht durch Lockdown“ (Drs. 2335) der AfD-Fraktion wird auf Antrag der fragenden Fraktion schriftlich beantwortet.

c)   Zum vorliegenden Dringlichkeitsantrag der Grüne-Fraktion „S-Bahnhof Kamenzer Damm verwirklichen“ (Drs. 2331) wurde der Dringlichkeit in der gestrigen Ältestenratssitzung widersprochen.

d)   Zum Dringlichkeitsantrag der Grüne-Fraktion „Coronabedingter Übernutzung der Seen begegnen“ (Drs. 2338) wurde der Dringlichkeit widersprochen.

e)   Zum Dringlichkeitsantrag der CDU- und Grüne-Fraktion „Knochenfunde auf FU-Gelände“ (Drs. 2337) wurde der Dringlichkeit ebenfalls widersprochen.

f)     Der Dringlichkeit des vorliegenden Dringlichkeitsantrags der FDP-Fraktion “Neu-Steglitz-Zehlendorfer Bürgerinnen und Bürgern Anmeldung bis zum 26.06.2021 ermöglichen, um an Berliner Wahlen im September 2021 teilnehmen zu können“ (Drs. 2339) wurde nicht widersprochen. Der Antrag wurde unter TOP 4.1 zur sofortigen Abstimmung zur Konsensliste A genommen. Die CDU- und die Grüne-Fraktion sind dem Antrag beigetreten.

g)   Die Große Anfrage „Stand der Bewilligung von Temporären Spielstraßen“ (Drs. 2310) wird auf Antrag der SPD-Fraktion gemeinsam mit dem Antrag „Temporäre Spielstraßen schon in diesem Jahr ermöglichen“ (Drs. 2304) aufgerufen und besprochen. Der Antrag wird anschließend in den Ausschuss für Straßenverkehr und Tiefbau überwiesen. Die Linksfraktion ist dem Antrag beigetreten.

h)   Die Linksfraktion ist dem Antrag „Seepferdchen-Garantie in Steglitz-Zehlendorf – Weil es Leben retten kann!“ (Drs. 2303) beigetreten.

i)      Die FDP-Fraktion ist den Anträgen „Kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln in Ämtern und weiteren öffentlichen Einrichtungen“ (Drs. 2305) sowie „Kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln in Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen“ (Drs. 2306) beigetreten.

j)      Die Linksfraktion ist dem Antrag „Baumpflege intensivieren“ (Drs. 2308) beigetreten.

k)   Die SPD-Fraktion ist dem Antrag „Bauliche Erhaltungssatzung für die noch erhaltenen Teile der Colonie Alsen“ (Drs. 2312) beigetreten.

l)      Die Fraktionen der SPD und Grüne sind dem Antrag „Erholung für Kinder aus Sderot“ (Drs. 2316) beigetreten.

m) Die Fraktionen der FDP und Grüne sind dem Antrag „Ehrung von Estrongo Nachama in Zehlendorf“ (Drs. 2317) beigetreten.

n)   Die FDP-Fraktion ist dem Antrag „Outdoor-Sport in Steglitz-Zehlendorf planen und ermöglichen“ (Drs. 2318) beigetreten.

o)   Die SPD-Fraktion ist dem Antrag „Bienenfutterautomat auch für Steglitz-Zehlendorf“ in Lichterfelde“ (Drs. 2321) beigetreten.

p)   Die Drucksachen unter TOP 11.1 – 11.3 „Einrichtung eines Ausschusses „Inklusion – Gesellschaftliche Teilhabe behinderter Menschen“ in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf“ (Drs.1796), „Namensänderung: Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Queer“ (Drs. 1829) sowie „Umbenennung in „Ausschuss für Gleichstellung und Inklusion“ (Drs. 2039) werden zusammen aufgerufen und behandelt.

q)   Die FDP-Fraktion ist dem Antrag „Flug- und Verkehrslärmmessung Steglitz-Zehlendorf“ (Drs. 2070) beigetreten.

r)     Die antragstellende AfD-Fraktion hat den Antrag „Gesundheitsschutz durch saubere Luft im Klassenzimmer“ (Drs. 2073) zurückgezogen.

s)   Die FDP-Fraktion ist dem Antrag „Gehwegverbreiterung Teltower Damm 279 und 281“ (Drs. 2130) beigetreten.

t)     Die SPD-Fraktion ist dem Antrag „Bundesförderung für Bauen und Sanieren nutzen“ (Drs. 2193) beigetreten.

u)   Die SPD-Fraktion ist dem Antrag „Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter im Ehrenamt wertschätzen und auszeichnen“ (Drs. 2245) beigetreten.