Auszug - Einwohnerfragestunde  

Vor Eintritt in die Tagesordnung wird mit einer Gedenkminute dem verstorbenen früheren Bezirksverordneten der BVV Zehlendorf Nikolaus Sander gedacht.

Die CDU-Fraktion beantragt gemäß § 61 GO die Feststellung einer außergewöhnlichen Notlage; die Fraktionen AfD und FDP widersprechen. Der Geschäftsordnungsantrag wird mit 44 Ja-Stimmen bei 6 Nein-Stimmen (AfD) und 5 Enthaltungen (FDP) beschlossen.

1)   und 2) Fragen zu temporären Spielstraßen werden von BzStR’in Schellenberg beantwortet.

3)   Fragen zum Sachstand Einwohnerantrag Milieuschutz u.a. werden von BzStR’in Schellenberg beantwortet.