Auszug - Amtssprache Deutsch – Genus versus Sexus  

 
 
35. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Frauen und Gleichstellung - Videokonferenz
TOP: Ö 4.1
Gremium: Ausschuss für Frauen und Gleichstellung Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Mi, 09.06.2021 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Zusatz: Videokonferenz
2285/V Amtssprache Deutsch – Genus versus Sexus
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfD-FraktionAfD-Fraktion
Verfasser:1. Döhnert
2. Graffstädt
 
Drucksache-Art:AntragAntrag
 
Wortprotokoll

Die stellvertretende Vorsitzende regt an, die Drucksache zu vertagen, da sie im mitberatenden Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung (HHPV) noch nicht abschließend behandelt worden sei. Herr Bezirksstadtrat Karnetzki erklärt, dass der Geschäftsordnungsausschuss federführend sei und der HHPV das Votum des heutigen Ausschusses abwarten wolle.

 

Die AfD-Fraktion plädiert für die Drucksache im Sinne der Begründung.

 

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki verweist auf die verbindliche Regelung der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Berliner Verwaltung (GGO I), an die das Bezirksamt gebunden sei. Er zitiert mit Erlaubnis der Vorsitzenden § 2 Abs. 2: „Die sprachliche Gleichbehandlung von Frauen und Männern ist zu beachten. Dies soll primär durch geschlechtsneutrale Personenbezeichnungen und, wo dies nicht möglich ist, durch die Ausschreibung der jeweils weiblichen und männlichen Form geschehen.

 

Nach kurzer Diskussion erfolgt die Abstimmung. Die Drucksache wird mit 1 Ja-Stimme und 10 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

 
 

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