Auszug - Globalsummen-Zuweisung für den Doppelhaushalt 2022/2023  

BzBm'in Richter-Kotowski führt aus, dass der Bezirksplafonds um 78,1 Mio. € abgesenkt wird. Diese Absenkung hatte die Senatsverwaltung für Finanzen bereits für das Jahr 2021 beabsichtigt, aufgrund des sog. „Schutzschirms“ aber nicht umsetzen können. Darüber hinaus hat der Senat eine Summe von 29,3 Mio. € aus dem Bezirksplafond entnommen, um den Zukunftspakt Verwaltung zu finanzieren. Für den Bezirk besteht somit für das Haushaltsjahr 2022 ein Defizit von 31 Mio. € und für 2023 ein Defizit von 26 Mio. €. Die Personalmittel wurden in Höhe des von SenFin festgelegten Referenzwertes abgesenkt. Nach alledem bleibt es bei einem Defizit von 16 Mio. € bzw. 11 Mio. €. Im Gegensatz zu beispielsweise dem Bezirk Mitte, der seinen Haushalt aus den Einnahmen der Parkraumbewirtschaftung saniert, ist dies keine Option. Hinzu kommt die HzE und HbL-Problematik im Bezirk. Für alle Bezirke gilt, dass die Jahresabschlüsse 2018/2019 auf 2022/2023 fortgeschrieben werden. D.h. der in 2018 erwirtschaftete Überschuss von 3,5 Mio. € konnte auf Antrag bei SenFin auf die Haushaltsjahre 2022/2023 anteilig verrechnet werden.

Des Weiteren wurde der Integrationsfond von SenFin ab 2022 auf Null gesetzt, da die Integration künftig aus bezirklichen Mitteln finanziert werden sollte. Dies wurde zwischenzeitlich zurückgenommen und entsprechende Ausgaben werden im Rahmen der technischen Fortschreibung finanziert.

Ab 01.01.2022 werden alle Bezirke in eine vorläufige Haushaltswirtschaft wechseln, da das Abgeordnetenhaus in der zu Ende gehenden Legislatur keinen Beschluss mehr über die Haushalte fällen werde.

Die Strafzahlung für den Bezirk in Höhe von 50.000 € wegen des Fernbleibens aufgrund eines Missverständnisses von BzStR’in Böhm bei einer Sitzung des Hauptausschusses soll nach dem Willen von SenFin erst in 2022 erbracht werden, obwohl der Vorfall in 2021 geschehen ist. Das sei unverständlich, da dies ein Vorgriff auf den erst durch das neu gewählte Abgeordnetenhaus zu beschließenden Haushalt darstelle.

Auf Nachfrage der FDP-Fraktion führt BzBm'in Richter-Kotowski aus, dass der Haushalt nur über Einsparungen konsolidiert werden könne, da Einnahmen wie in der Vergangenheit zum Beispiel aus Erlösen aus Grundstücksverkäufen nicht mehr erzielt werden. BzStR Karnetzki weist darauf hin, dass die Parkraumbewirtschaftung kein Instrument sei, um Einnahmen zu erzielen.

Die Linksfraktion hält das Vorgehen des Finanzsenators für skandalös und fragt nach dem Protest der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. BzBm’in Richter-Kotowski erwidert, dass die Bezirksbürgermeister über die Parteigrenzen hinweg die dauerhafte Absenkung des Bezirksplafonds ablehnen und vielmehr eine Erhöhung des Bezirksplafonds notwendig wäre. In der nächsten Sitzung des Rats der Bürgermeister am 24.06.2021 werde dieses Thema weiter diskutiert.

Die Grüne-Fraktion beantragt das Rederecht für Herrn Josue vom Beirat für Migration und Integration. Dieser fragt nach den Auswirkungen der Kürzung des Integrationsfonds auf Projekte bzw. das Integrationsbüro. BzBm'in Richter-Kotowski erläutert, dass nach der ursprünglichen Streichung der Projektmittel nunmehr doch Mittel für den Integrationsfond zur Verfügung gestellt werden. BzStR’in Böhm ergänzt, dass der Finanzservice davon ausgeht, dass zumindest für das Jahr 2022 der gleiche Betrag wie im Jahr 2021 zur Verfügung steht, im Jahr 2023 wird der Betrag geringer sein. Die Ausschreibung für die Projektförderung werde zeitnah erfolgen.