Auszug - Sicherer Fußgängerüberweg über den Dahlemer Weg  

BV Herr Netzel führt aus, dass es der SPD-Fraktion sehr wichtig ist, hier sichere Querungsmöglichkeiten für zu Fußgehende zu schaffen. An den wenigen Tagen, an denen z.B. ein ICE mit 10 km/h diese Gleise befährt, müsse eben entsprechend abgesichert werden. An allen anderen Tagen könnte aber genau der Zwischenraum als Aufstellfläche für zu Fußgehende verwendet werden; eine entsprechende Anordnung könne das Bezirksamt erteilen. SG L Herr Müller-Ettler erläutert, dass der Dahlemer Weg zum übergeordneten Straßennetz gehört, daher ist die Senatsverwaltung für UVK, Abteilung VI für sämtliche Anordnungen wie z.B. für die Anordnung eines FGÜ zuständig. Allerdings sei dies gerade erst am 10.12.2020 in der AG Sichere Querungshilfen, an der Vertretende aus Senatsverwaltung und Bezirksverwaltung teilnehmen, beraten worden. Dabei sei man zu dem Schluss gekommen, dass man sich mit möglichen Querungshilfen am Dahlemer Weg erst dann wieder befassen werde, wenn die Nutzung durch die Eisenbahn endgültig eingestellt ist.

BV Herr Thimm findet es schwierig, diese Aussage so hinnehmen zu müssen. Schließlich habe die BVV schon mehrere Beschlüsse in diese Richtung gefasst. Hier müsse eine Lösung für zu Fußgehende gefunden werden. BV Herr Steinhoff teilt mit, dass die GRÜNE-Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen möchte. Wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen die Anordnung eines FGÜ nicht zuließen, könne dieser nicht gebaut werden, daher solle dieser Antrag nicht beschlossen werden, um keine falschen Hoffnungen zu wecken.

Die SPD-Fraktion zieht den Antrag zurück.