Auszug - Platz des 4. Juli – Was jetzt zu tun ist  

Es wird über die im Ausschuss für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung geänderte Fassung des Antrags beraten. BV Herr Kronhagel teilt mit, dass die CDU-Fraktion unter 2) folgende Änderung vorschlägt: „Bis zum Beginn der Umgestaltung des Platzes wirkt das Bezirksamt weiter darauf hin, dass die klar definierten und ausgeschilderten Nutzungszeiten des Platzes durch Fahrschulen eingehalten werden und der Missbrauch des Platzes durch Dritte unterbunden wird. Über die bekannten Nutzungen hinausgehend beantragte temporäre Nutzungsgenehmigungen der Fläche für Veranstaltungen werden auch weiterhin vom Bezirksamt restriktiv gehandhabt und nur in vertretbaren Ausnahmefällen erteilt. Das Bezirksamt stellt zudem weiterhin sicher, dass die Nutzung des Platzes nur für die befugten Nutzer möglich ist.“

Der geänderte Antrag wird mit 10 Ja-Stimmen bei 0 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen.