Auszug - Verkehrschaos am Wochenende an Schlachtensee und Krumme Lanke  

BV Herr Kronhagel schlägt für die CDU-Fraktion vor, den im Ausschuss für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste geänderten Antragstext um folgenden Satz zu ergänzen: „Hierbei sind die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen“. BV Herr Netzel ist für die SPD-Fraktion der Ansicht, dass es sich hier ausschließlich um Nebenstraßen handelt, für die ausschließlich das Bezirksamt zuständig sei, daher könne seines Erachtens „gegenüber den zuständigen Stellen“ gestrichen werden. Diesem Vorschlag wird nicht gefolgt. Die GRÜNE-Fraktion tritt dem ergänzten Antrag bei.

Der geänderte Antrag wird mit 14 Ja-Stimmen bei 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen einstimmig angenommen.