Auszug - Verwahrlosung Im Schwarzen Grund  

Die SPD-Fraktion erklärt, dass dies kein Thema für das Ordnungsamt und den Ausschuss sei.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass im Antrag das Ordnungsamt genannt sei.

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki berichtet, dass es keine besondere Beschwerdelage dazu im Ordnungsamt gebe und daher keine Anhaltspunkte für einen verstärkten Einsatz.

Die CDU-Fraktion erklärt, dass sie ausdrücklich das Ordnungsamt zum Handeln auffordere. Sie sei von Anwohner/innen angesprochen worden, dass es dort eine starke Vermüllung gebe und sich besonders in der Pandemiezeit größere Gruppen versammeln würden. Das Ordnungsamt solle diese Gruppen ansprechen, dass sie ihren Müll wieder mitnehmen.

Die Grüne-Fraktion erklärt, dass das Ordnungsamt den Müll nicht einsammeln, sondern vorbeugend tätig werden solle. Es solle die Gruppen tags und auch nachts ansprechen.

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki wiederholt, dass beim Ordnungsamt keine besondere Beschwerdelage zu dem Park bekannt sei. Gerade nachts sei nicht das Ordnungsamt, sondern die Polizei unterwegs, um auffällige Gruppen anzusprechen. Die Anwohner/innen sollten z.B. bei nächtlichem Lärm im Park die Polizei rufen. Den zurückgelassenen Müll sehe man leider erst am nächsten Morgen, wenn er den Verursachern nicht mehr zugeordnet werden könne. Einen gesonderten Einsatz von Polizei und Ordnungsamt gebe die aktuelle Beschwerdelage nicht her.

Die Drucksache wird mit 8 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.