Auszug - Position des BA zur Umsetzung des MobG im Bezirk Steglitz-Zehlendorf klarstellen  

Die FDP-Fraktion spricht sich für den Antrag im Sinne der Begründung aus.

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki erklärt, dass der 1. Satz des Antrages selbstverständlich sei. Zum 2. Satz weist er darauf hin, dass das Bezirksamt kein Initiativrecht im Gesetzgebungsverfahren habe. Es werde nur bei der Befassung von Gesetzentwürfen des Senats im Rat der Bürgermeister beteiligt. Zur Begründung des Antrags weist er darauf hin, dass er hier die Position der antragstellenden Fraktion nicht teilt. Die Priorisierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sei gerade im Außenbezirk Steglitz-Zehlendorf wichtig, da es hier nicht nur Start- und Zielverkehr, sondern besonders viel Durchgangsverkehr von Pendlern gebe.

Die Grüne-Fraktion erklärt, dass der Antrag versuche, den Sinn des Mobilitätsgesetzes umzudrehen. Die Priorisierung der genannten Verkehrsarten sei gerade das Ziel des Gesetzes und im Außenbezirk Steglitz-Zehlendorf gebe es noch Nachholbedarf, z.B. am südlichen Ende des Teltower Damms. Es gebe auch ungenutzte Parkplätze und Straßen mit mehr Autospuren, als es das Verkehrsaufkommen erfordere. Hier sei eine Umnutzung möglich und nötig.

Die SPD-Fraktion erklärt, dass die Fußgänger/innen froh sein könnten, wenn Radstreifen auf die Straße kämen, damit es mehr Platz auf den Fußwegen gebe. Sie werde den Antrag ablehnen.

Die FDP-Fraktion erklärt, dass sie Radwege verbessern wolle, wo diese schlecht seien, und den ÖPNV ausbauen, wo es nötig sei. Aber es werde zu einseitig ausgelegt, z.B. bei der Planung zum Radschnellweg am Teltowkanal. Der südliche Abschnitt des Teltower Damms sei auch schlecht für den LKW-Verkehr. Die FDP-Fraktion wolle den Antrag diskutieren und dann vertagen.

Die Linksfraktion weist darauf hin, dass die Straßenbahn schon seit über 100 Jahren elektrisch betrieben werde, während die Autos noch lange nicht alle elektrisch sein würden. Der Ausbau der Straßenbahn nach Steglitz werde aber leider noch lange dauern.

Die Grüne-Fraktion erklärt, dass die Autos immer größer würden und die Wohngebiete immer mehr von Autos durchfahren. Sie habe sich bewusst für Kinderrechte im Mobilitätsgesetz eingesetzt, damit diese wieder mehr auf den Straßen in Wohngebieten spielen könnten, natürlich nicht auf Hauptverkehrsstraßen.

Die CDU-Fraktion bittet um Vertagung.

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki fragt, was das Bezirksamt konkret aufgrund des Antrages tun solle. Die Diskussion über die Zielsetzung des Mobilitätsgesetzes sei eigentlich kein bezirkliches Thema.

Die FDP-Fraktion erklärt, dass sie die Haltung des Bezirksamtes und der BVV dazu diskutieren und festlegen wolle. Sie sei insbesondere auf die Diskussion in der schwarz-grünen Zählgemeinschaft gespannt.

Der Vorsitzende erinnert daran, dass die nächste Sitzung die letzte in dieser Legislaturperiode sein werde.

Die Drucksache wird auf Antrag der FDP- und CDU-Fraktionen vertagt.