Auszug - Ein Kinder- und Jugendparlament für Steglitz-Zehlendorf  

Phil W. aus der 7b der Fichtenberg Oberschule (fortan 7b) erläutert kurz die Geschichte des Anliegens, ein Kinder-und Jugendparlament (KJP) ins Leben zu rufen. In Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof-Schöneberg gebe es bereits Parlamente und Bezirke hätten gute Erfahrungen damit gemacht. Nach Weitertragen der Idee in die Schule und an die Fraktionen der BVV habe die Linksfraktion den Vorschlag freundlicherweise aufgegriffen. Elisa S. (7b) ergänzt, dass es ein großes Interesse von Schülerinnen und Schülern für mehr Partizipation bestehe und daher sie ein KJP möchte.

Robin S. („Jugend Spricht Mit!“) erläutert kurz das Zustandekommen des Forums und die Besonderheit, dass das Forum anders als ein KJP eine offene Diskussionsplattform für aktuelle Themen im Bezirk sei. Das Forum befinde sich in der Findungsphase.

Frau Heinze (CDU) fragt nach dem Alter der Mitmachenden im Forum und was Kindern und Jugendlichen fehlen würde.

Robin S. („Jugend Spricht Mit!“) Meinung nach fehle es im Bezirk nach einer niedrigschwelligen Beteiligung. Es sei eine Teilnahme für Kinder und Jugendliche zwischen 6-21 Jahren im Forum möglich und jede/r könne mitmachen.

Frau Reitz-Reule (SPD) begrüßt die Idee Partizipation und fragt zum KJP, ob der Kontakt zum Bezirksschülerausschuss (BSA) und zum Bezirksschulbeirat hergestellt wurde und ob es Gespräche mit anderen Bezirken gegeben hat.

Phil W. (7b) antwortet, es bestehe seines Wissens noch kein Kontakt zum BSA und zum Bezirksschulbeirat und es noch keine Gespräche mit anderen Bezirken gab. Elisa S. (7b) ergänzt, es gab ein Austauschgespräch mit dem Forum „Jugend Spricht Mit!“ um z.B. auch Doppelstrukturen zu vermeiden.

Herr Höringklee (BD) begrüßt die Idee des Parlaments und fragt, wie alle Altersstrukturen bei der Wahl ins Parlament berücksichtigt würden, nach der konkreten Zusammensetzung mit Erwachsenen (Politiker etc.) und ob die Themen der Kinder und Jugendliche nicht untergraben würde.

Elisa S. (7b) betont, dass die Geschäftsordnung und andere konkrete Aspekte des Parlaments noch nicht feststünden. Der Idee nach sollen Anträge direkt von Kinder und Jugendlichen zu stellen sein.

Herr Serowy (Ausschussvorsitzender) befürwortet auch die Idee eines Kinder-und Jugendparlaments und fragt nach der Verbindlichkeit der Anträge im Gremium. Er sieht den JHA nicht dafür geeignet, die Geschäftsordnung des KJP zu beschließen und fragt was es brauche an Unterstützung.

Frau BzStR´in Böhm weist darauf hin, diese Art Fragen an die Antragsstellende Fraktion zu richten.

Rufus F. („Jugend Spricht Mit!“) antwortet, er sei im Vorstand des BSA und nennt Kritikpunkte bezüglich der formalen Struktur, dass z.B. nur ältere Schüler dort säßen und solches Gremium schlecht geeignet sei den Querschnitt der Schülerschaft dort zu repräsentieren. Daher seien er und andere für mehr Partizipation ohne zeitlich aufwändiges Engagement. Großes Engagement sei natürlich begrüßenswert.

Phil W. (7b) findet eine gewisse Verbindlichkeit der Sitzung dennoch nötig.

Herr Krause (Linke) begrüßt ebenfalls die Idee des Parlaments und den Austausch mit „Jugend Spricht Mit!“ und betrachtet beide Formate als komplementär. Er stimmt dem Argument von Herrn Höringklee, dass Erwachsene im Gremium die Themen dominieren könnten zu.

Frau Hinze (BD) lobt anwesende Kinder und Jugendliche und bittet ihre Unterstützung an. Sie möchte im JHA regelmäßige Berichte der Formate haben.

Frau BzStR´in Böhm freut sich über das Engagement der Kinder und Jugendlichen im Bezirk und berichtet, dass sie den Prozess zur Bildung des Forums spannend fand. Bezüglich der formalen Mitbestimmung tauche die Frage auf, inwieweit das Forum in den JHA eingebracht werden könne. Sie fragt die Schüler der 7b, wie die Beteiligung anderer Schulen für das Vorhaben aussieht und ob der BSA mitbeteiligt werde.

Phil W. (7b) sagt, der BSA werde zeitnah beteiligt und anderen Schulen der Vorschlag des KJP unterbreitet.

Herr Lang (Fichtenberg Oberschule) bemerkt, den Prozess des KJP selbst beizusteuern findet er schwer. Einzelheiten wie die Geschäftsordnung usw. seien unproblematisch. Wenn der JHA für den Antrag entscheidet, werde das Steuern und Gestalten des Prozesses des Kinder- und Jugendparlaments notwendig sein. Der Bezirk habe hier eine Möglichkeit etwas Eigenes zu überlegen, da die Schülervertretung und BSA vom Land als Formate vorgegeben seien.

Robin S. („Jugend Spricht Mit!“) betont, dass der BSA offen für ein Kinder- und Jugendparlament sei, die Frage bleibe, was denn mit KJP als Partizipation dazukäme.

Herrn Krause (Linke) nach wäre das Parlament eine Bereicherung für Steglitz-Zehlendorf. Es wäre seiner Meinung nach gut, vor den Wahlen bereits ein Zeichen durch den JHA zu setzen.

Frau Martin (KiJuB) spricht sich dafür intensiveren Austausch anzuregen. Wichtig seien ausreichende Ressourcen nach Qualitätskriterien der Beteiligung zu haben und bietet ebenfalls Unterstützung an. Es müsste grundsätzlich gut finanziell und personell ausgestattet sein.

Jona C. („Jugend Spricht Mit!“) spricht das Problem an, dass eher die Schülerschaft aus wohlhabenden Schichten in den BSA und in den Bezirksschulbeirat gewählt werden, da sie aus der Schülervertretung kommen.

Rufus F. („Jugend Spricht Mit!“) ergänzt, es sei wichtig nicht die gleiche Struktur, wie den BSA zu schaffen und Probleme anzusprechen, die nicht durch den BSA aufgefangen werden. Das angestrebte KJP ähnele strukturell dem BSA.

Phil W. (7b) erwidert, dass nicht alle Kinder politisch interessiert seien.

Herr Serowy (Ausschussvorsitzender) fragt nach einer Umformulierung des Antrags und richtet diese an die Linksfraktion.

Herr Krause (Linksfraktion) stimmt dem zu.

Frau Martin (KiJuB), weist darauf hin, dass wenn der Antrag beschlossen wird, wegen der Transparenz zeitliche Abläufe und Verbindlichkeiten den Schülern bekanntzugeben seien.

Frau Reitz-Reule (SPD) bittet um Vertagung des Antrags, da es Umformulierungs- und Beratungsbedarf bestehe.

Herr Schulze (BD) fragt, ob es organisatorisch und finanziell die Unterstützung vom Amt geben werde und das Parlament beim KiJuB angesiedelt werden könne.

Herr Gulitz (Jug L) antwortet, dass es Unterstützung je nach Bedarf geben werde. Er werde mit dem Fachreferat 1 und mit dem KiJuB darüber sprechen. Auch mit Kooperationspartnern könnte geprüft werden, wie das Vorhaben gefördert werden kann. So verfügt bspw. der Schulbereich über Fördermitteln, z.B. für die politische Bildung.

Es kommt nach der Diskussion zur Abstimmung.

Der Antrag wird einstimmig vertagt.