Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

a)        Zur vorliegenden dringlichen Großen Anfrage der SPD-Fraktion „Unlautere Wahlkampfaktion – als Teststation getarnt“ (Drs. 2300) unter TOP 6.1.1 wurde der Dringlichkeit in der gestrigen Ältestenratssitzung nicht widersprochen.

b)        Zur dringlichen Großen Anfragen der FDP-Fraktion „Aufgabe der Planungsabsicht für Flüchtlingsunterkunft am Dahlemer Weg 247“ (Drs. 2299) unter TOP 6.1.2 wurde der Dringlichkeit ebenfalls nicht widersprochen.

c)        Dem dringlichen Antrag der CDU und Grüne-Fraktion „Solidarität mit den Menschen in Israel“ (Dr. 2302) unter TOP 6.2.1 sind die Fraktionen von SPD und FDP beigetreten.

d)        Der Dringlichkeitsantrag der CDU- und der Grüne-Fraktion “Temporäre Container für den Campus Dreilinden“ (Drs. 2301) wurde unter 4.25 zur sofortigen Abstimmung zur Konsensliste A genommen.

e)        Der dringliche Ausschussantrag „Zurverfügungstellung der Sitzungseinwahldaten zur Herstellung der Öffentlichkeit“ (Drs. 2298) wurde unter TOP 4.26 zur sofortigen Abstimmung zur Konsensliste A genommen.

f)          Die Fraktionen von CDU, Grüne und FDP sind dem Antrag „Kontakte für Senioren und andere Pflegebedürftige in ihren Einrichtungen“ (Drs. 2267) beigetreten.

g)        Die Linksfraktion ist dem Antrag „Radschnellweg am Teltowkanal“ (Drs. 2271) beigetreten.

h)        Die Linksfraktion ist dem Antrag „Abtransport des Reaktorabfalls des BER I und BER II“ (Drs. 2280) beigetreten.

i)          Die CDU-Fraktion ist dem Antrag „Ehemaligen Maerckerweg in Maria-Rimkus-Weg umbenennen“ (Drs. 2281) beigetreten.

j)          Die CDU-Fraktion ist dem Antrag „Schulreinigung rekommunalisieren“ (Drs. 2283) beigetreten.

k)        Die Grüne-Fraktion ist dem Antrag „Feuerbachstraße zwischen Schloßstraße und Schöneberger Straße als Fahrradstraße ausweisen“ (Drs. 2198) beigetreten.

l)          Die CDU-Fraktion ist dem Antrag „Nutzung der Schulhöfe zu Tageslichtzeiten durch Sportvereine“ (Drs. 2201) beigetreten.

m)      Die FDP-Fraktion ist dem Antrag „Gedenken für das „Jüdische Siechenheim“ in Lichterfelde“ (Drs. 2243) beigetreten.

n)        Die AfD-Fraktion verzichtet auf die Aussprache zum Antrag „Sozialverantwortliche Beschaffung von Natursteinen im Fairtrade-Bezirk Steglitz-Zehlendorf“ (Drs. 2248); die Drucksache wird unter TOP 4.26 zur sofortigen Abstimmung zur Konsensliste A genommen.