Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Ordnungsamt: Garagen

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki berichtet, dass am 22.04.2021 die Teilabnahme der Garagen und Übergabe an das Ordnungsamt erfolgt sei. Bis Ende Mai sollten die Gründächer aufgebracht werden. Die Wallboxen für die Elektrofahrzeuge seien zwar im Februar bestellt worden, könnten aber erst im Juli oder August geliefert werden. Das bereits vor längerer Zeit bestellte erste Elektrofahrzeug werde nach erfolgter Zulassung voraussichtlich in der nächsten Woche in Dienst gestellt. Auf Nachfrage der FDP-Fraktion erklärt Herr Bezirksstadtrat Karnetzki, dass das Fahrzeug bis zur Montage der Wallboxen an den normalen Steckdosen geladen werde.

Veterinäraufsicht

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki berichtet, dass die Afrikanische Schweinepest bisher noch nicht im Bezirk angekommen sei. Es gebe aber weiterhin Funde in Brandenburg außerhalb der Kernzone, so dass noch keine Entwarnung gegeben werden könne. Als weitere Seuche sei gerade die Geflügelpest im Zusammenhang mit dem Vogelflug aktiv. Der Bezirk habe per Allgemeinverfügung die Aufstallungspflicht bis zum 30.04.2021 verlängert.

Amt für Bürgerdienste/ Wahlamt

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki berichtet, dass die Vorbereitungen für die Durchführung der Wahlen im September bereits liefen. Dabei müssten die Pandemiebedingungen berücksichtigt werden, deren Ausmaße jetzt noch nicht absehbar seien. Außerdem werde es zusätzlich zur Mehrfachwahl (Bundestag, Abgeordnetenhaus, BVV) voraussichtlich einen Volksentscheid geben. Alle Bezirke hätten zusätzliche Finanzmittel angemeldet. Als Beispiel nennt er einen deutlich höheren Anteil von Briefwahl, in unserem Bezirk ziemlich sicher über 50 %. Dadurch sei der Aufwand für die Auszählung am Wahlabend auch sehr hoch. Der Bezirk wolle für die Auszählung der Briefwahlstimmen eine Messehalle anmieten, wie es auch Charlottenburg-Wilmersdorf plane. Beim Bedarf an Wahlhelfenden gebe es aktuell keine Probleme im Bezirk. Aufgrund sehr vieler Meldungen gebe es eine Reserveliste. Viele hätten sich wegen des Impfangebotes erstmals gemeldet. Sollten sie nach der Impfung am Wahltag nicht erscheinen, drohe ein Ordnungswidrigkeitenverfahren, da mit der Meldung eine Verpflichtung eingegangen werde.

Für die BVV sei noch wichtig, dass das Wahlamt für das Personal zur Abwicklung der Briefwahl den Bürgersaal und den Alten BVV-Saal im Rathaus Zehlendorf nutzen werde. Der Einzug werde in den Sommerferien stattfinden, so dass die Ausschüsse nach den Sommerferien im Rathaus Steglitz tagen müssten.

Auf Nachfrage der AfD-Fraktion erklärt Herr Karnetzki, dass die Öffentlichkeit der Wahlhandlung und Wahlbeobachtung gewährleistet werde, da sie zwingend zu den Grundlagen einer demokratischen Wahl gehöre.

Die Grüne-Fraktion fragt nach dem Verhältnis Briefwahl- zu Urnenwahlvorständen, das bisher bei 1 zu 2 gelegen habe. Herr Bezirksstadtrat Karnetzki erklärt, dass er die genaue Zahl nicht parat habe, das Verhältnis aber ungefähr 1 zu 1 sein werde.

Die SPD-Fraktion regt an, die Ausschüsse nach den Sommerferien auch weiter per Videokonferenz durchzuführen. Herr Bezirksstadtrat Karnetzki erklärt, dass das die BVV entscheiden müsse. Die Linksfraktion schlägt der SPD-Fraktion vor, eine Verlängerung der Feststellung der außergewöhnlichen Notlage zu beantragen. Die Grüne-Fraktion erklärt, dass das ja das Problem sei, dass die Tagung per Videokonferenz nicht auf Dauer möglich sei, weil dies im Gesetz stehe. Der Vorsitzende erklärt abschließend, dass dies im Geschäftsordnungsausschuss besprochen werde.

Nahverkehr

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki berichtet, dass er am 20.04.2021 den Bezirk bei einer Klausur zur Angebotsgrundlagen-Planung des Öffentlichen Personennahverkehrs mit der BVG vertreten habe. Es wurde vor allem über Maßnahmen ab dem Fahrplanwechsel 2022 gesprochen. Er habe verschiedene Anliegen des Bezirks vorgebracht, z. B. die Anbindung von Lichterfelde-Süd und des Wohn- und Gewerbegebiets Goerzallee, den zweigleisigen Ausbau der S-Bahn nach Lichterfelde-Süd, den Ausbau des Ausflugsverkehrs, die U-Bahnverlängerung zum Mexikoplatz und nach Lankwitz, sowie den S- Bahnhof Kamenzer Damm. Hier sei er von Bezirksstadtrat Oltmann aus Tempelhof-Schöneberg unterstützt worden. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz arbeite außerdem an einer Ausweitung des 10-Minuten-Netzes, das betreffe in unserem Bezirk vor allem den Verkehr mit den Brandenburger Nachbargemeinden.