Auszug - Uferbereiche des Wannsees in die Reinigung durch die BSR einbeziehen  

Die FDP-Fraktion ändert den Antrag wie folgt: „Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Vertrag mit der BSR zur Reinigung von Parks und Grünanlagen auf Uferbereiche des Wannsees bzw. der Havel unterhalb der ehemaligen Lungenklinik Heckeshorn erweitert und die Reinigung an Schlachtensee und Krumme Lanke auf Dauer gewährleistet wird.“

BV Frau Dr. Bone-Winkel von der CDU-Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag als Schaufensterantrag ansehe, da der Bezirk für den Uferbereich des Wannsees nicht zuständig sei. Bezirksstadträtin Frau Schellenberg verweist auf die Verordnung über die Reinigung von öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen sowie landeseigene Waldflächen vom 18. Dezember 2020, auf welcher die einzelnen Flächen des betreffenden Gebietes ausgewiesen seien. Diese enthielte außerdem ein Verzeichnis der Flächen, welche bereits durch die BSR gereinigt würden (siehe Anlage 1 und 2).

Herr Fußwinkel (Grün FL) ergänzt, dass besagte Verordnung auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz einsehbar ist. Aktuell würde die BSR Flächen in Heckeshorn, südlich des Strandbades Wannsee und südlich der Pfaueninsel reinigen.

BV Herr Breidenbach von der FDP-Fraktion bittet um die Zusendung des entsprechenden Links, um sich ein Bild von der Lage machen zu können. Daher bittet er darum, den Antrag zu vertagen.

Der Antrag wird in seiner geänderten Form vertagt.