Auszug - Verkehrschaos am Wochenende an Schlachtensee und Krumme Lanke  

Die FDP-Fraktion erklärt, dass der Antrag so formuliert sei, dass man ihn nicht ablehnen könne.

Die Grüne-Fraktion unterstützt insbesondere die Forderung nach einem umfassenden Verkehrskonzept. Dies könne im Ausschuss für Straßenverkehr und Tiefbau (ST-Ausschuss) weiter diskutiert werden.

Frau Bezirksstadträtin Schellenberg erklärt, dass der Antrag für das Ordnungsamt zu allgemein formuliert sei. Bereits jetzt würden Parkverstöße regelmäßig geahndet, insbesondere an Schönwetter-Wochenenden. Mehr könne das Ordnungsamt dazu nicht beitragen.

Die SPD-Fraktion erklärt, dass sie dem Antrag nicht zustimmen könne, da er zu unkonkret sei.

Die FDP-Fraktion betont, dass die BVV nur Verwaltungshandeln anregen könne. Mit der Drucksache werde ein Problem benannt, die Lösung solle von den Experten der Verwaltung kommen. Frau Bezirksstadträtin Schellenberg bittet um eine Konkretisierung des Problems. Solle die Menge an Menschen, die Anzahl der Autos oder der Parkverstöße gelöst werden?

Die Grüne-Fraktion schlägt vor, den 3. Satz zu streichen. Das Ordnungsamt und die Polizei seien bei Bedarf schon tätig. Es solle ein Verkehrskonzept erarbeitet werden mit Beteiligung der Bürger/innen.

Die Linksfraktion erklärt, dass die Menge an Autos das Problem sei und schlägt vor, den Bus weiter bis an die Seen fahren zu lassen.

Die FDP-Fraktion unterstützt den Vorschlag, den 3. Satz zu streichen und die Drucksache dann im ST-Ausschuss weiter zu behandeln.

Die antragstellende CDU-Fraktion übernimmt die Streichung des 3. Satzes, da es vor allem um den Pkw-Verkehr gehe.

Die Drucksache wird in geänderter Fassung mit 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen.