Auszug - Querung der Potsdamer Straße erleichtern für X11er Bus durch Markierung mit Haltelinien  

Die Linksfraktion unterstützt das Anliegen des Antrages. Da die vorgeschlagene Lösung nicht zulässig sei, fragt sie, ob eventuell Vorfahrt nur für Busse angeordnet werden könne. Frau Bezirksstadträtin Schellenberg erklärt, dass das auch nicht zulässig sei. Im Übrigen sei die ehemalige Verkehrslenkung Berlin, die Abteilung VI bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zuständig.

Die FDP-Fraktion erklärt, dass die Kreuzung komplett umgestaltet werden müsse.

Die Grüne-Fraktion fragt das Amt nach anderen Lösungsmöglichkeiten, z. B. eine gestrichelte Linie wie bei Ampelanlagen. Herr Voigt (OAL) erklärt, dass dies nur in Verbindung mit einer Lichtzeichenanlage gehe. Die nächste befinde sich an der Kreuzung Martin-Buber-Straße. Dies sei zu weit weg und durch die Kurve nicht sichtbar.

Die CDU-Fraktion fragt, ob das Amt noch andere Ideen habe.

Die Grüne-Fraktion schlägt ausführliche Änderungen der Drucksache vor, die sie mündlich formuliert. Der Vorsitzende bittet, die Änderungen schriftlich vorzulegen, so dass sie in der nächsten Sitzung diskutiert werden könnten.

Frau Bezirksstadträtin Schellenberg erklärt, dass die vorgeschlagenen Ideen nicht möglich seien und das Amt auch keine anderen Lösungen vorschlagen könne. Das Problem sei nur durch eine Lichtzeichenanlage zu lösen.

Die FDP-Fraktion dankt für die Klarstellung. Vielleicht könne ein Hinweisschild helfen, z. B. „Bitte bei Rückstau Kreuzung freihalten.“

Die CDU-Fraktion begrüßt die Idee mit dem Schild und bittet um Vertagung.

Frau Bezirksstadträtin Schellenberg fragt, ob die BVG schon mal nach dem Problem gefragt wurde. Die CDU-Fraktion erklärt, dass sie das noch machen wolle.

Die FDP-Fraktion vermutet, dass die BVG das Problem eventuell nicht so schwer einschätze, weil die Busse oft einfach auf die Kreuzung fahren und den weiteren Verkehr blockieren würden, bis sie abbiegen könnten.

Der Vorsitzende fragt, ob es Widerspruch gegen den Vertagungsantrag der CDU-Fraktion gibt. Da dies nicht der Fall ist, wird die Drucksache vertagt.