Auszug - Verschiedenes/Geschäftliche Mitteilungen  

Frau BzStR´in Böhm berichtet, dass der Vertrag mit der Einrichtung JETpak Ecolodge Hostel an der Pücklerstraße zum Herbst 2021 gekündigt worden sei.

Herr Serowy (B’90 Grüne) fragt konkret nach der Kündigung des Standortes JETPak und über die Zukunft des Standorts.

Frau BzStR´in Böhm erklärt, dass der Betreiber nicht den Auflagen nachgekommen sei. Gelände selbst werde künftig geclustert.

Herr Lücke (CDU) weist auf die Möglichkeit einer Rechtsstreitigkeit wegen Vertragsverletzung hin.

Frau BzStR`in Böhm schließt das nicht aus.

Frau Hinze (BD) bringt die Stellungnahme der Bundesregierung zum Bundesratsbeschluss zum SGB VIII in die Runde und fragt, ob der Anspruch auf Hilfen zur Erziehung ausschließlich bei Kindeswohlgefährdung gelten solle und dies ihr neben anderen genannten Aspekten Sorge bereite. Sie möchte darüber ausführlicher im Jugendhilfeausschuss besprechen.

Herr Gulitz (Jug L) beantwortet die Frage, dass er diese Sorge bei den genannten Änderungen nicht teilt. Bei der Bewilligung der Hilfen zur Erziehung werde sich nichts ändern. Auf der Website des Bundestages sei der Stand der Dinge jederzeit einsehbar.

Herr Serowy (B’90 Grüne) schlägt vor, in der Maisitzung das Thema als Tagesordnungspunkt zu behandeln.

Herr Ehrhardt (FDP) fragt in Bezug auf die Hilfen zur Erziehung über den Vorschlag der Frau BzBm´in Richter-Kotowski im Haushaltsausschuss, dessen Höhe anzupassen.

Frau BzStR´in Böhm erläutert, dass das Jugendamt Defizite im Bezirkshaushalt aufweist, was u.a. auf die Refinanzierungssystematik im Kosten-Leistungsrechnung (KLR) zurückzuführen ist. Durch das Fach- und Finanzcontrolling in Bezirksamt es gab Verbesserungen, vor allem bei Nutzung des SoPart und das Defizit wurde um 1,5 Mio. € gesenkt. Der gute soziale Index sorge dafür, dass der Bezirk die schlechteste Refinanzierung leider erhält.

Herr Gulitz (Jug L) ergänzt, dass SoPart ein sehr fehleranfälliges Programm sei und allein bei besserer Bedienung die Verluste minimiert werden konnten.

Frau Reitz-Reule (SPD) bittet aus der AG Jugendberufshilfe jemanden aus der Landesebene in die Sitzung einzuladen.