Auszug - Havelchaussee autofrei!  

Die Linksfraktion legt folgenden Änderungsantrag vor und begründet diesen:

„Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Havelchaussee auf dem Abschnitt zwischen Postfenn und Kronprinzessinnenweg für den privaten Fahrzeugverkehr bis auf die beschriebenen Ausnahmen gesperrt wird. Analog des Beschlusses an den Wochenenden und möglicherweise auch an Feiertagen für den privaten Fahrzeugverkehr gesperrt wird. Analog des Beschlusses der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf vom 19.11.2020 zur Drucksache Drs-Nr. 1583/5 (gemeinsamer Antrag der SPD-, Grünen- und Linksfraktion) (BVV-051/5) soll

• die Entlastung der Havelchaussee aus dem Hauptverkehrsstraßennetz ermöglicht werden,
• eine Umwandlung zur Fahrradstraße erfolgen,
• ein Modalfilter installiert werden ggf. erweitert durch andere technische Möglichkeiten der Steuerung und Kontrolle,
• freie Durchfahrt für Bus- und Radverkehr gewährleistet werden,
• PKW-Anlieger*innen und in bestimmten Ausnahmen weiteren Personen (z.B. aufgrund einer Behinderung) sowie dem Lieferverkehr die Durchfahrt erlaubt bleiben und
• mit der BVG Gespräche über eine engere Taktung des Busverkehrs aufgenommen werden.“

Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass im Haushaltsausschuss nicht die Fachdiskussion geführt werden sollen. Die Grüne-Fraktion stimmt dem zu und macht darauf aufmerksam, dass der im Bezirk liegende Abschnitt der Havelchaussee nicht mit dem in Charlottenburg-Wilmersdorf zu vergleichen sei, da er ein Wasserschutzgebiet sei und viele Fragen noch ungeklärt seien. Des Weiteren sei dort eine der wenigen Möglichkeiten, an der Familien an eine Badestelle kommen können. Die SPD-Fraktion plädiert für die Annahme des Antrags.

Die CDU-Fraktion vertritt die Auffassung, dass der vorliegende Antrag als auch der Änderungsantrag nicht zielführend und nutzerfreundlich sei und deshalb von der CDU-Fraktion abgelehnt werde. Die FDP-Fraktion werde den Anträgen ebenfalls nicht zustimmen.

Der Änderungsantrag wird mit 1 Ja-Stimme, 13 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt.

Der Antrag wird in der vorliegenden Fassung mit 4 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt.