Auszug - Sicherheit für Zufußgehende an der T-Kreuzung Osdorfer Straße/Ostpreußendamm  

BV Herr Steinhoff teilt mit, dass er einen Änderungsantrag verfasst hat wie folgt: „Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, an der T-Kreuzung Osdorfer Straße/Ostpreußendamm wegen der Schulwegsicherheit die Ampelschaltung insbesondere hinsichtlich der Gefahren, die von zweispurigem Abbiegen ausgehen, für Fuß und Rad zu verbessern. Ferner sollte die Beleuchtungssituation verbessert werden.“ BV Herr Netzel sagt, dass die SPD-Fraktion diese Änderung nicht übernehmen möchte. BD Herr Lutz weist darauf hin, dass die Entkopplung der Verkehrsströme im Änderungsantrag der Grüne-Fraktione enthalten sei. Ihm erschließe sich an dieser Kreuzung – einer T-Kreuzung – nicht der Vorteil einer diagonalen Querungsmöglichkeit, die durch eine „Rundum-Grün-Phase“ ermöglicht werde. BV Herr Steinhoff führt aus, dass dieser Änderungsantrag mit der CDU-Fraktion gemeinsam erarbeitet worden sei und aufrechterhalten werde. BV Herr Thimm teilt mit, dass die FDP-Fraktion es gut findet, eine „Rundum–Grün-Phase“ einmal auszuprobieren. BV Herr Netzel betont, dass es hier nicht nur um Schulkinder, sondern auch um Senioren und Kindergartenkinder gehe.

Zuerst wird über den Änderungsantrag abgestimmt. Dieser wird mit 9 Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen angenommen.

Die FDP-Fraktion und die Grüne-Fraktion treten dem geänderten Antrag bei.

Der geänderte Antrag wird mit 13 Ja-Stimmen bei 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen einstimmig angenommen.