Auszug - Tempo 30 auf dem Hüttenweg erweitern!  

Der Antrag wird gemeinsam mit dem Antrag unter TOP 4.6. „Verkehrsregelung im Hüttenweg“ beraten.

BV Herr Thimm teilt mit, dass sich die FDP-Fraktion fragt, ob an dieser Stelle wirklich Tempo 30 angeordnet werden sollte. Es schade vielleicht nicht, sei aber an dieser Stelle, an der die FDP-Fraktion keinen Unfallschwerpunkt erkennen kann, eigentlich nicht notwendig. BzStR‘in Schellenberg widerspricht. Gerade die Autofahrenden, die aus dem Wald kommen, führen an dieser Stelle mit überhöhter Geschwindigkeit, daher sei es sinnvoll, wenn schon deutlich vor dem Zebrastreifen langsamer gefahren werden müsse. Vor dem Mauerfall habe es an dieser Stelle eine große „Tempo-30-Markierung“ auf der Fahrbahn gegeben. BV Herr Netzel stimmt für die SPD-Fraktion dieser Einschätzung zu. BV Herr Döhnert erinnert daran, dass die AfD-Fraktion bereits am Anfang dieser Legislaturperiode für diese Örtlichkeit Tempo 30 gefordert habe, was seinerzeit aber nicht unterstützt wurde. Daher freue er sich jetzt über diesen Antrag. BzStR‘in Schellenberg stellt klar, dass die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde selbst hier kein „Tempo 30“ anordnen kann, sondern dafür die Senatsverwaltung zuständig ist. Daher wird sie, wenn der Antrag beschlossen wird, ein entsprechendes Schreiben an die Senatsverwaltung verfassen und begründen müssen, warum aus Sicht des Bezirkes hier „Tempo 30“ angeordnet werden sollte. Die CDU und die Grüne-Fraktion treten dem Antrag bei. BV Herr Thimm möchte noch wissen, von wo bis wo genau „Tempo 30“ angeordnet werden soll. BD Herr Lutz schlägt vor, „Tempo 30“ dort beginnen zu lassen, wo der Radweg endet und die Radfahrenden auf die Fahrbahn geführt werden. Radfahrende auf einer Hauptverkehrsstraße ohne Radstreifen seien ein weiteres Argument für Tempo 30.

Der Antrag wird mit 12 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme und 0 Enthaltungen beschlossen.