Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzStR‘in Schellenberg führt ein, dass die Anregungen und Hinweise des Straßen- und Grünflächenamtes in Bezug auf Bussonderstreifen bei der anordnenden Abteilung VI der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz leider wenig Berücksichtigung finden.

1. Neues zu Bussonderfahrstreifen (BSF)

Dem Amt liegen folgende Anhörungen zu geplanten BSF vor:

1.1              BSF in der Clayallee Fahrtrichtung Zehlendorf von ggü. Finkenstraße bis ggü. Königin-Luise-Straße (Länge: ca. 500 m); Lage: am rechten Fahrbahnrand; Geltung: Mo-Fr 5-20 h, Sa 11-19 h; „Busse, Krankenfahrzeuge, Taxis, Rad Fahrende frei“

1.2              BSF im Ostpreußendamm Fahrtrichtung Lichterfelde-Süd von Morgensternstraße bis Giesensdorfer Straße (Länge: ca. 230 m); Lage: am rechten Fahrbahnrand; Geltung: Mo-Fr 7-20 h, Sa 11-19 h; „Busse, Krankenfahrzeuge, Taxis, Rad Fahrende frei“

1.3              BSF im Ostpreußendamm Fahrtrichtung Steglitz/Lankwitz von Osdorfer Straße bis Heinrichstraße (Länge: ca. 180 m); Lage: am rechten Fahrbahnrand; Geltung: Mo-Fr 6-20 h, Sa 10-19 h; „Busse, Krankenfahrzeuge, Taxis, Rad Fahrende frei“

1.4              BSF in der Birkbuschstraße Fahrtrichtung Kreisel von Schützenstraße bis Carmerplatz (Länge: ca. 30 m); Lage: am rechten Fahrbahnrand; Geltung: Mo-Fr 5-20 h, Sa 11-19 h; „Busse, Krankenfahrzeuge, Taxis, Rad Fahrende frei“

BV Herr Kronhagel findet es befremdlich, dass ein BSF jetzt schon ab 5 Uhr morgens gilt. Auch auf der Berliner Straße ist die Geltungszeit des BSF ausgedehnt worden. BD Herr Bossy möchte wissen, ob die Parkplätze am Ostpreußendamm auf Grund des BSF wegfallen. SG L Herr Müller-Ettler bestätigt dies für die Geltungszeiträume des BSF.

2. RVA Steglitzer Damm

SG L Herr Müller-Ettler berichtet, dass sich die FDP-Fraktion gemeldet habe. Sie befürwortet das Parken unter 60°, weil dabei 48 von 67 Parkplätzen erhalten bleiben können. Für die Nordseite regt die FDP an zu prüfen, den Radverkehr bis zur Worpsweder Straße über den Parkplatz – ggf. mit Tempo 20 ausgeschildert – zu führen. Hierbei wären nur gesicherte Überfahrten über die Querstraßen (Immenweg, Wilseder Straße) und eine Ausfahrt zur Worpsweder Straße anzulegen. BV Herr Kronhagel ergänzt, dass sich die CDU-Fraktion der Meinung der FDP-Fraktion anschließt. Herr Müller-Ettler ergänzt, dass auch im FahrRat am 24.02.2021 über diese RVA gesprochen wurde. Er werde auch die dort gegebenen Hinweise an die anordnende Behörde, die Sen UVK Abteilung VI, weiterleiten. Diese favorisiere allerdings die Lösung mit Längsparken auf dem Gehweg auf der Südseite des Steglitzer Dammes, weil dies die sicherste Lösung für den Radverkehr sei. (Bei dieser Lösung bleiben 27 von 67 Parkplätzen übrig.)

3. Neuer Teil „Fußverkehr“ des MobG BE in Kraft getreten

SG L Herr Müller-Ettler berichtet, dass am 23.02.2021 der neue vierte Abschnitt des MobG BE (ab S. 152) in Kraft getreten ist. Es gelten ähnliche Regelungen wie für den Radverkehr nun auch für den Fußverkehr. U.a. soll auch ein FußverkehrsRat geschaffen werden. Das Amt soll zwar zwei Stellen bekommen, die nur für den Fußverkehr zuständig sind, weiß aber nicht, wie es diese besetzen soll. BzStR‘in Schellenberg findet es überlegenswert, einen gemeinsamen „Mobilitätsrat“ einzurichten, um so ein Gremium zu haben, das alle Verkehrsteilnehmenden im Blick hat. BV Frau Manzke-Stoltenberg stimmt dieser Idee zu, sofern die Vertretenden des Radverkehrs und des Fußverkehrs paritätisch vertreten seien. BV Frau Kölsch schließt sich dieser Meinung an, sie hat auch Bedenken, dass in einem gemeinsamen Gremium die zu Fuß Gehenden unter Umständen „unter die Räder“ kommen könnten. BD Herr Lutz findet die Idee eines Mobilitätsrates gut, Konflikte gäbe es seines Erachtens eher zwischen Radfahrenden und Autofahrenden ebenso wie zwischen zu Fuß Gehenden und Autofahrenden. Er führt aus, dass man, wenn man im Internetauftritt von Tempelhof-Schöneberg „FahrRat“ eingibt, jede Menge Informationen bekäme, während dies im Bezirk Steglitz-Zehlendorf nicht der Fall sei. Auch hätte der FahrRat in Lichtenberg eine Geschäftsordnung, die im Internet einsehbar sei. Er regt an, die Arbeit eines „MobilitätsRates“ transparenter zu gestalten und die Tagesordnungen der Sitzungen zu veröffentlichen. BzStR‘in Schellenberg teilt mit, dass sie in Friedrichshain-Kreuzberg nach der Geschäftsordnung des dortigen „Verkehrswende–Rates“ fragen werde. BV Herr Steinhoff ist der Ansicht, dass aktuell die Fahrradverbände im Bezirk aktiver seien als die Fußverkehrsverbände, daher sei eine paritätische Mitarbeit im Mobilitätsrat nicht so einfach, er sei aber überzeugt, dass es auch eine Frage der Moderation sei, wie die einzelnen Interessen vertreten würden. SG L Herr Müller-Ettler erklärt, dass die Protokolle des „FahrRates“ gem. MobG BE öffentlich gemacht werden sollen.

4. Machbarkeitsstudie Breitenbachplatz

Die Büros, die im Auftrag von SenUVK die Machbarkeit eines Brückenabrisses am Breitenbachplatz und dessen Auswirkungen auf das übrige Straßennetz untersuchen, sind fleißig. Ergebnisse werden bei https://mein.berlin.de/projekte/breitenbachplatz/ veröffentlicht. Es werden verschiedene Varianten untersucht und von den Bürgern bewertet.

5. Umgestaltung Hermann-Ehlers-Platz

Auch zu diesem Projekt hat die Bürgerbeteiligung auf der Internetseite https://mein.berlin.de/projekte/aufenthaltsqualitat-des-hermann-ehlers-platzes-ste/ begonnen und läuft noch bis zum 31.3.2021.

6. Straßenschäden Munsterdamm

Der Munsterdamm musste in den Bereichen von Hanstedter Weg bis Nr. 52 (FR Prellerweg) sowie von Nr. 51 bis Immenweg (FR Steglitzer Damm) großflächig abgesperrt werden, weil durch den extremen Frost/Tauwechsel so gravierende Straßenschäden aufgetreten sind, dass selbst bei einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h die Fahrbahnfläche nicht mehr als befahrbar beurteilt werden konnte. Zur Vorbereitung der provisorischen Fahrbahndeckenerneuerung sind jeweils die Park- und Mittelspur von der Sperrung betroffen. Zurzeit wird die bauzeitliche Verkehrsführung mit den Beteiligten abgestimmt. Während der Instandsetzungsarbeiten, die etwa eine Woche dauern, wird der Verkehr über die Parkspur geführt. Es ist angestrebt, die Maßnahme nach Anhörung aller Beteiligten in der 11. oder 12. KW auszuführen. Das Amt ist im Gespräch mit den Berliner Bäder Betrieben, um eine Öffnung des Parkplatzes am Sommerbad am Insulaner für Parkplatzsuchende zu erreichen (Ersatz für weggefallene Parkmöglichkeiten am Fahrbahnrand).

BV Herr Kronhagel teilt mit, dass der Ausschuss für Straßenverkehr und Tiefbau heute als Präsenzveranstaltung tage, hänge damit zusammen, dass aktuell bei digitalen Sitzungen die Beteiligung der Öffentlichkeit noch nicht ermöglicht werden könne. Auf Grund der vielen Anträge hatte er diese Präsenzveranstaltung präferiert. BzStR‘in Schellenberg geht davon aus, dass die nächste Ausschusssitzung in digitaler Form stattfinden werde. Als „Testausschüsse“ würden in der nächsten Woche der Stadtplanungs– und der Sozialausschuss tagen; ebenso die BVV. Ein Streaming der Sitzungen sei nach der geänderten Geschäftsordnung der BVV aber nicht vorgesehen. BV Frau Macmillan äußert ihr Unverständnis, warum Streaming nicht zugelassen werden soll.