Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzBm'in Richter-Kotowski berichtet im Nachgang zur gestrigen BVV-Sitzung zum Thema Haushaltssperre in Charlottenburg-Wilmersdorf, dass durch den vom Abgeordnetenhaus beschlossenen sogenannten „Schutzschirm“ für 2020 und 2021 die Bezirke ihre Jahresabschlüsse 2018 über 2020 nach 2022 und 2019 über 2021 nach 2023 übertragen. Sie erläutert weiter, dass in anderen Bezirken, nicht in Steglitz-Zehlendorf, bei der Haushaltsplanaufstellung für 2020/2021, also vor der Pandemie, einige Bezirke Teile ihrer Überschüsse in die Haushaltsplanung 2021 eingefügt und diese mit Investitionen oder anderen Ausgaben unterlegt haben. Da ihnen diese zusätzlichen Ausgaben jetzt aber durch den „Schutzschirm“ ausgeglichen werden, folgt daraus, dass diese Bezirke die Überschüsse doppelt zur Verfügung hätten, da sie sie in 2021 ausgeben würden und in 2023 nochmals erhielten. Wie damit zu verfahren sei, wird von Sen Fin geprüft. Es werde darüber nachgedacht, ob für diese Ausgaben in den entsprechenden Bezirken ggf. eine Haushaltssperre verhängt werde. Für Steglitz-Zehlendorf sei das jedoch ohne Belang, weil der Bezirk aus 2019 einen negativen Übertrag hatte.