Auszug - Dringlichkeiten
Zum Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion „Digitalisierung der Bezirksverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse – Änderung der Geschäftsordnung“ (Drs. 2141) spricht die SPD-Fraktion für die Dringlichkeit; die CDU-Fraktion spricht dagegen.
Der Dringlichkeit wird nicht stattgegeben, da mit 11 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen die notwendige Zweidrittelmehrheit nicht erreicht wird.
Zu den Dringlichkeitsanträgen der Grüne-Fraktion „Änderung der Geschäftsordnung: Umgang mit außergewöhnlichen Notlagen“ (Drs. 2142) und „Feststellung einer außergewöhnlichen Notlage“ (2143) spricht die Grüne-Fraktion für die Dringlichkeit; die CDU-Fraktion spricht dagegen.
Der Dringlichkeit beider Anträge wird nicht stattgegeben, da mit jeweils 11 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen die notwendige Zweidrittelmehrheit nicht erreicht wird. |
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