Auszug - Fortschreibung der Zuweisung 2021  

BzBm'in Richter-Kotowski verweist auf die vorab übersandten Rundschreiben von Sen Fin zur Fortschreibung 2021. Das Abgeordnetenhaus hat den sog. „Pandemie-Schutzschirm“ beschlossen, wonach die isolierten Jahresabschlüsse der Bezirke für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 neutral gestellt werden, die Ergebnisvorträge aus den Jahren 2018 und 2019 gelten insoweit fort. Sen Fin vertritt jedoch die Auffassung, dass diese Regelung rechtswidrig sei, die Bezirke (Rat der Bürgermeister) teilen diese Einschätzung nicht.

Für den Bezirkshaushaltsplan 2020/2021 war gegenüber dem BVV-Beschluss durch das Abgeordnetenhaus für 2021 für alle Bezirke eine Einsparung von insgesamt 78 Mio. € wegen zu erwartender Steuermindereinnahmen beschlossen worden (Steglitz-Zehlendorf = 6,5 Mio. €). Durch die bereits für 2021 vorhandenen Pauschalen Minderausgaben i.H.v. 3,9 Mio. € war unter Berücksichtigung weiterer Tatbestände aus der Zuweisungsfortschreibung insgesamt ein Fehlbetrag von 9,5 Mio. € aufzulösen. Dieser Betrag wurde durch verschiedene Maßnahmen, die in der Vorlage aufgeführt sind, auf 4,5 Mio. € reduziert. Inwieweit dieses Defizit im Wege der Haushaltswirtschaft aufgelöst werden kann, ist auch abhängig davon, wie sich die Einnahmen und Ausgaben unter der Corona-Pandemie weiterentwickeln.

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.