Auszug - Arbeitsfähigkeit aller BVV-Ausschüsse wiederherstellen!  

Der Vorsteher zeigt sich erstaunt über den Antrag, da er nicht erkennen könne, dass die BVV elementar in ihrer Arbeit eingeschränkt sei. Für die Durchführung von digitalen Sitzungen sei noch die Schaffung gesetzlicher Grundlagen abzuwarten. Eine Inanspruchnahme von Sitzungsräumen außerhalb des Rathauses wird als nicht zielführend gesehen, da die Einschränkungen aufgrund von Covid-19 auch für andere Einrichtungen gelten. Der Antrag sei daher nicht notwendig.

Die CDU-Fraktion weist neben der Notwendigkeit der Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen auch auf die bisher fehlenden technischen Voraussetzungen hin.

Die Grüne-Fraktion erklärt, dass die Ausschusssitzungen stattfinden; wünschenswert wäre allerdings, alle Sitzungen im Bürgersaal durchzuführen.

Die Linksfraktion erklärt zu der ablehnenden Haltung der CDU-Fraktion zu digitalen Sitzungen, dass diese in verschiedenen anderen Bezirken problemlos durchgeführt werden. Es wird angeregt, digitale Ausschusssitzungen durchzuführen, um eine rechtliche Überprüfung der Zulässigkeit ggf. herauszufordern.

Die FDP-Fraktion beklagt den Ausfall einiger Ausschusssitzungen im Oktober 2020. Die Ausfälle waren jedoch nicht durch fehlende Räumlichkeiten bedingt, sondern durch Corona allgemein, Abwesenheiten von Ausschussvorsitzenden und –mitgliedern wegen der Schulferien oder dem Nichtvorliegen von Anträgen.

Die CDU-Fraktion bestätigt, dass Ausschüsse nur in begründeten Fällen und im Einvernehmen ausfallen sollen. An die Linksfraktion gerichtet wird ausgeführt, dass das Handeln der BVV an Recht und Gesetz gebunden ist. Digitale Sitzungen sind rechtswidrig, ferner ist eine Beteiligung der Öffentlichkeit nicht möglich. Insbesondere online gefasste Beschlüsse zu Bebauungsplänen sind angreifbar. Daher werden digitale Sitzungen abgelehnt, unabhängig davon, wie dies in anderen Bezirken gehandhabt wird. Eine Überprüfung durch das Verwaltungsgericht würde das gleiche Ergebnis haben. Von daher ist die geplante und notwendige Gesetzesänderung abzuwarten.

Der Vorsteher führt zur vorgesehenen Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes aus, dass der Entwurf hoffentlich in der nächsten Woche vom Senat beschlossen werde. Derzeit wird durch den Kreis der Vorsteherinnen und Vorsteher versucht abzuwenden, dass diese Gesetzesänderung mit dem gesamten Verwaltungsreformpaket verbunden wird, was zu einer nicht unerheblichen Zeitverzögerung führen würde. Die von einigen Bezirken praktizierten Online-Sitzungen resultieren aus reiner Not, da z.B. nicht ausreichend große Sitzungsräume zur Verfügung stehen. Hinzu kommt die Problematik des nicht vorhandenen WLANs. Beschlüsse zu Bebauungs- oder Landschaftsplänen besitzen eine Rechtssatzungskraft, die der Normenkontrolle unterliegt. Ein formaler Fehler durch einen gesetzeswidrig gefassten Beschluss könnte ein gesamtes B-Planverfahren nichtig machen.

BzStR’in Schellenberg weist darauf hin, dass nicht das Bezirksamt, sondern die BVV für die Durchführung ihrer Sitzungen zuständig ist. Ihr sei nicht bekannt, dass ein Ausschuss wegen Raummangel nicht tagen konnte. Sie würde sich vielmehr wünschen, dass die BVV die Leistungen der Mitarbeiter des Objektmanagements anerkennt, die dafür sorgen, dass die Ausschüsse unter Coronabedingungen stattfinden können. Mit einem solchen Antrag werde jedoch impliziert, dass keine Räume zur Verfügung stehen, was nicht den Tatsachen entspricht.

Die Linksfraktion spricht sich mit Ausnahme des Stadtplanungsausschusses für die Durchführung von digitalen Ausschusssitzungen aus.

Die Grüne-Fraktion kritisiert, dass gerade die Linksfraktion ohne Rücksicht auf Risikogruppen auf BVV-Sitzungen in Vollbesetzung besteht und sich nun plötzlich für digitale Sitzungen mit rechtsunsicheren Abstimmungen ausspricht.

Die SPD-Fraktion möchte ihren Antrag überdenken und bittet daher um Vertagung; der Antrag wird vertagt.