Auszug - Arbeitsgruppe zur Konzeptionierung eines bezirklichen Frauenbeirats für Steglitz-Zehlendorf ins Leben rufen
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Die SPD-Fraktion stellt die Zuständigkeit des Ausschusses in Frage und erinnert daran, dass sich die Frauenbeauftragte grundsätzlich bereit erklärt habe, eine entsprechende Arbeitsgruppe im Rahmen ihrer Tätigkeit zu begleiten. Die CDU-Fraktion sieht aufgrund der Frage des Einsatzes von Personal und Arbeitszeit die Zuständigkeit des Ausschusses für gegeben. Die Grüne-Fraktion möchte den Kostenaspekt geklärt wissen. BzStR Karnetzki verweist auf die notwendige Bereitschaft der Fraktionen zur Beteiligung. Die Arbeit der Frauenbeauftragten beruhe auf der Grundlage des Landesgleichstellungsgesetzes und von daher habe die Frauenbeauftragte eine starke Stellung auch gegenüber den Bezirksamtsmitgliedern.
Auf Antrag der Grüne-Fraktion wird der Antrag vertagt. |
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