Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzBm'in Richter-Kotowski berichtet über eine derzeit im Hauptausschuss beratene Veränderung bei den SIWA-Maßnahmen. Statt für den ursprünglich beabsichtigten Umbau des Jugendausbildungszentrums - Haus 3 - (JAZ) für die Unterbringung minderjähriger Flüchtlinge sollen die Mittel nunmehr für die Wiederherrichtung des bisher als Tempohome-Standort für Flüchtlinge genutzten Sportplatzes auf dem JAZ-Gelände, für Mehrausgaben beim weitgehend fertiggestellten Ersatzbau der Jugendverkehrsschule Steglitz sowie zur Deckung zusätzlicher Ausgaben bei der Sanierung der Fichtenberg-Oberschule verwandt werden. Die danach verbleibenden Mittel fließen auf Wunsch von Sen Fin nicht in die bezirkliche, sondern in die allgemeine Verstärkungsreserve ein.

Weiter berichtet BzBm'in Richter-Kotowski über die Durchführung eines vorgezogenen Mengenkorrekturverfahrens in der Kosten- und Leistungsrechnung 2020. Dies wurde von Sen Fin für notwendig angesehen, da teilweise Buchungen im laufenden Jahr, u.a. coronabedingt, „ungewöhnlich“ verliefen. Den Bezirk betrifft dies mit 31 Produkten, womit er im Mittelfeld liegt.

Bei der Haushaltsplanaufstellung 2022/2023 wird auf Empfehlung von Sen Fin bereits die Erweiterung des Bezirksamtes um einen weiteren Stadtratsposten mit der Aufnahme eines sechsten Geschäftsbereichs im Haushaltsplan berücksichtigt. Die zeitliche Durchführung der Haushaltsberatungen 2022/2023 ist aufgrund der Neukonstituierung der BVV’en nach den Wahlen im September 2021 noch unklar.

Für die Beratung der Investitionsplanung 2021-2025 ist ggf. eine zusätzliche Sitzung des Haushaltsausschusses im Februar 2021 notwendig, da der Abgabetermin bei Sen Fin der 05.03.2021 ist, also am Tag nach dem regulären Sitzungstermin, was für die Umsetzung möglicher Veränderungen zu kurzfristig wäre.