Auszug - Waldsiedlung Onkel-Toms-Hütte: Einbahnstraßen für Radfahrende in Gegenrichtung öffnen  

BzStR’in Schellenberg teilt mit, dass zur Bearbeitung des Antrages Ortstermine notwendig sind, um die Voraussetzungen zur Öffnung von Einbahnstraßen für Radfahrende in Gegenrichtung jeweils zu prüfen. BV Herr Thimm erklärt, dieser Antrag sei der FDP-Fraktion zu allgemein. Seine Fraktion bevorzuge konkrete Anträge zu konkreten Straßen und keinen Generalantrag, auch wenn er das hier formulierte Anliegen nicht grundsätzlich ablehnt. BD Frau Männing spricht sich ebenfalls für Ortstermine an den einzelnen Straßen aus; zum Beispiel für die Wilskistraße könne sie sich eine solche Regelung nicht vorstellen. BzStR’in Schellenberg stellt klar, dass die Ortstermine von Straßenverkehrsbehörde und Polizei durchgeführt würden. BD Herr Lutz weist darauf hin, dass es sich hier um einen Prüfauftrag handelt. Das Amt habe genügend Fachkompetenz, um die einzelnen Straßen durchzuprüfen. BV Herr Döhnert fände eine Präzisierung der Straßen ebenfalls sinnvoll. BzStR’in Schellenberg ergänzt, dass ja aus dem Begründungstext hervorgehe, wo das Amt prüfen solle. BV Herr Thimm stellt fest, dass nun über die Qualität der Anträge gesprochen werden muss; ihm gehe es um das Konkrete, nicht ums Grundsätzliche. BD Frau Männing weist darauf hin, dass eine Fahrgasse von 3 m Breite vorhanden sein müsse. Die GRÜNE-Fraktion übernimmt die Änderung von Herrn Thimm wie folgt: „Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, in welchen  Einbahnstraßen der Waldsiedlung Onkel-Toms-Hütte (Bruno-Taut-Siedlung) und darüber hinaus (Wilskistraße, Hartmannsweilerweg, Eschershauser Weg) das Radfahren in beiden Richtungen erlaubt werden kann.“ BV Herr Thimm erkundigt sich, ob es dann nach der Prüfung eine Vorlage zur Kenntnisnahme gibt oder ob die Einbahnstraßenregelung dann umgehend umgesetzt wird. BzStR’in Schellenberg antwortet, dass das Amt diesen Prüfauftrag so versteht, dass die Einbahnstraßenregelung dort, wo sie umsetzbar ist, auch umgesetzt werden soll. Allerdings könnte es sein, dass Parkplätze wegfielen. Die Bezirksverordneten von CDU, FDP, SPD und AfD möchten nicht, dass Parkplätze wegfallen. Sollte dies der Fall sein, möchten sie vor Umsetzung der Regelung informiert werden.

Der geänderte Antrag wird einstimmig mit 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen beschlossen.