Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

SG L Herr Müller-Ettler berichtet aus dem Straßen- und Grünflächenamt:

1)   Dem Amt liegen zwei Neuigkeiten zu Bussonderfahrstreifen (BSF) vor.

• BSF im Teltower Damm von Leo-Baeck-Straße bis gegenüber. Schädestraße

Es liegt jetzt die Anhörung zum o.g. BSF vor. Er soll gelten Mo - Fr, 5 - 20 h. BV Herr Döhnert ist der Ansicht, dass es ausreichend sein müsste, den BSF ab 7 Uhr einzurichten. BV Herr Thimm wüsste gerne, wo denn die PKW parken sollen, die dort stehen, diese würden dann vermutlich in die Seitenstraßen ausweichen. BzStR‘in Schellenberg führt aus, dass es hierzu keine Aussagen gibt, das Amt könnte diese Bedenken der Senatsverwaltung mitteilen.

• BSF in der Rheinstraße von Saarstraße bis Sponholzstraße (Tempelhof-Schöneberg) (nur zur Info, da im Nachbarbezirk) in Fahrtrichtung Berlin-Mitte

2)   Das Amt möchte den Ausschuss informieren, dass es eine neue „Politik“ bei SenUVK gibt, Radverkehrsmaßnahmen zu finanzieren: SenUVK verlangt vom Bezirk, dass nicht nur die Mindestbreite laut MobG BE für den Radverkehr (2,0 m), sondern auch für den Fußverkehr (2,50 m) vorhanden sein muss. Außerdem fordert SenUVK eine Zusage des Bezirks, dass neben einer Radverkehrsanlage KEINE neuen Straßenbäume gepflanzt werden, sonst wird die Radverkehrsanlage nicht aus SenUVK-Mitteln finanziert. Aktuell ist dieses Thema strittig am Radweg Leonorenstraße (gegenüber dem Stadtbad). BzStR‘in Schellenberg ergänzt, dass sie vorhat, diesbezüglich an die Senatorin Frau Günther zu schreiben. Es muss grundsätzlich geklärt werden, wie die Abwägung zwischen Baumschutz und MobG BE erfolgen soll. Die Bezirksverordneten befürworten so ein Schreiben ausdrücklich.

3)   Die Baumaßnahme „Asphaltierung der Brauerstraße“ ist (nahezu) abgeschlossen. Herr Müller-Ettler betont nochmals, dass der Radverkehr entgegen der Einbahnstraße erst dann freigegeben wird, wenn die Kreuzung entsprechend umgebaut sein wird. Aktuell bekomme das Amt diverse Schreiben von Eltern der Grundschule An den Kastanien, die der Ansicht sind, dass sich die Verkehrsverhältnisse für die Schülerschaft auf Grund der Asphaltierung verschlechtert haben. Herr Müller-Ettler betont, dass weder die Fahrbahn- noch die Gehwegbreite sich verändert habe. Es sei lediglich der Straßenbelag verändert worden. Das Amt hat jetzt Kontakt mit der Polizei aufgenommen und wartet auf eine Einschätzung. BV Herr Rolle vermutet ein Kommunikationsproblem; so habe die Schule kommuniziert, dass das Radeln gegen die Einbahnstraße zulässig sei. Hier liegt offenbar ein Missverständnis vor. BzStR‘in Schellenberg sagt zu, an die Schule zu schreiben, um den Sachstand mitzuteilen.

4)   Die marode Fahrbahn auf der Paul-Schneider-Straße wurden in zwei Nächten saniert, während der Baumaßnahme wurden lediglich Busse durchgelassen. Es wurde vorerst eine provisorische Markierung aufgebracht.

5)   Der Fußgängerüberweg über die Gallwitzallee am St.-Marien-Krankenhaus konnte inzwischen in Betrieb genommen werden.

6)   Zum neuen Radweg in der Gallwitzallee gibt es aktuell eine Anhörung der zentralen Straßenverkehrsbehörde zu den geplanten verkehrsrechtlichen Maßnahmen. Gerne können sich die Bezirksverordneten die ausgehangenen Pläne anschauen. Nach Umbau des gegenläufigen Radweges wird dieser nicht mehr benutzungspflichtig sein.

7)   Hinweis im letzten Ausschuss zum Alfred-Grenander-Platz: Die Beleuchtungsanlagen auf dem Platz haben funktioniert und wurden an SenUVK bzw. an den Manager BerlinLicht übergeben. Dieser muss sich also darum kümmern, die Mängel zu beheben. Ein Lichtmast wurde von einem Verkehrsteilnehmenden umgefahren.

8)   Das Amt hatte die Ausschussmitglieder gebeten, sich anhand der Pläne für einen TEER über die zukünftige endgültige Führung des Radverkehrs im Steglitzer Damm zwischen Munsterdamm und Bismarckstraße bis zum heutigen Ausschuss Gedanken zu machen und diese dann vorzutragen. Hierüber soll in der nächsten Ausschusssitzung am 06.01.2021 beraten werden.

9)   Auch zum Thema „Aufhebung des Lkw-Verbotes im Nieritzweg“ hatte das Amt die Ausschussmitglieder gebeten, sich bis zum heutigen Ausschuss Gedanken zu machen und diese dann vorzutragen. BV Herr Kronhagel erkundigt sich nach den Meinungen der Bezirksverordneten. BV Herr Fröhlich befürchtet, dass bei einer Aufhebung des LKW-Verbotes der LKW-Verkehr vom Teltower Damm durch den Nieritzweg zur Sachtlebenstraße flösse und sich so die Verkehrssituation für die Grundschüler der Süd-Grundschule stark verschlechtern würde. Er möchte wissen, warum über das Thema diskutiert wird. Wenn es um die Entlastung der Leo-Baeck- und Gutzmannstraße ginge, bringe die Aufhebung des LKW-Verbotes für den Nieritzweg nichts, da durch die Leo-Baeck- und Gutzmannstraße keine größeren, sondern nur kleinere LKW führen. Daher ist die CDU-Fraktion gegen eine Aufhebung des LKW-Verbotes. BV Herr Thimm stört die offensichtliche Konzeptlosigkeit. Es müsse grundsätzlich darüber nachgedacht werden, wie große LKW aus dem Süden durch den Bezirk geleitet werden könnten. LKW, die durch die Leo-Baeck- und Gutzmannstraße fahren, beliefern das dort ansässige Krankenhaus. Diesen Verkehr könne man nicht durch die Aufhebung des LKW-Verbots im Nieritzweg minimieren, daher ist die FDP-Fraktion auch gegen die Aufhebung des Verbots im Nieritzweg. Auch BV Herr Döhnert vermisst ein Konzept. Ein LKW aus Kleinmachnow könnte über die Machnower Straße nach Zehlendorf fahren, dann sei er aber quasi in einer Sackgasse, da er nur nach Norden abbiegen oder eben durch die Gutzmannstraße fahren könne. Aber dass es nun sinnvoll ist, die Gutzmannstraße zu entlasten und dafür Nieritzweg und Sachtlebenstraße mit LKW zu belasten, könnte sich die AfD-Fraktion nicht vorstellen. BV Herr Semler teilt mit, dass auch die SPD-Fraktion gegen eine Aufhebung des LKW-Verbotes im Nieritzweg ist. BV Herr Steinhoff ergänzt, dass die GRÜNE-Fraktion ebenfalls das LKW-Verbot im Nieritzweg beibehalten möchte, und sich zusätzlich ein Verbot für LKW über 7,5 t für den Straßenzug Gutzmannstraße und Leo-Baeck-Straße vorstellen könnte. BzStR‘in Schellenberg nimmt zur Kenntnis, dass sich alle Fraktionen gegen eine Aufhebung des LKW-Verbotes im Nieritzweg aussprechen.