Auszug - Bildungsverbund in Lichterfelde-Süd/der Thermometersiedlung etablieren  

Die Linksfraktion zeigt sich verwundert darüber, dass im mitberatenden Jugendhilfeausschuss mehrheitlich der „Antrag auf Feststellung der Erledigung des Antrags“ beschlossen wurde, obwohl Lichterfelde-Süd berlinweit zu den fünf sozial prekärsten Gebieten gehört und aus diesem Grund dort demnächst ein Quartiersmanagement eingerichtet wird. Die übrigen Fraktionen werden um Begründung dieser Entscheidung gebeten.

Die Ausschussvorsitzende erläutert, dass vor mindestens 1,5 Jahren Arbeitsgruppen zum Thema „Sozialräumliche Entwicklung“ unter Beteiligung der anliegenden Schulen und auch der Fraktionen gegründet wurden, um Aspekte wie sozialräumliche Anbindung, Jugendbildung etc. gemeinsam zu beleuchten. Im Schulausschuss wurde auch darüber berichtet.

Frau Kipf (Bezirkselternausschuss) bestätigt dies und führt aus, dass 2018 auf Forderung des BEA die AG „Lichterfelde-Süd“ unter Beteiligung u.a. der Mercator- und Giesensdorfer Grundschule, des Bezirksschulbeirats, des Bezirkselternausschusses, der Schulaufsicht, des Schul-, Jugend- und Stadtplanungsamtes sowie verschiedenen Bildungseinrichtungen und Freien Trägern eingerichtet wurde. Daraus sind drei weitere Unter-Arbeitsgruppen, u.a. „Vernetzung der Schulen“ und „Sozialräumliche Öffnung“, entstanden. Dabei wurde immer die gemeinsame Entwicklung von Lichterfelde-Süd und der Thermometer-Siedlung betrachtet.

Die SPD-Fraktion berichtet, dass im Jugendhilfeausschuss der Sozialraumkoordinator der Region Süd-West Herr Kaczmarek erklärt habe, dass die im Antrag geforderten Dinge bereits gemacht werden. Dem haben die im JHA vertretenden Freien Träger zugestimmt. Daher wurde der Antrag entsprechend beschieden.

Die Linksfraktion schätzt die Arbeit der Arbeitsgruppen sehr, im Gegensatz zu ehrenamtlichen Arbeitsgruppen stellt ein Bildungsverbund eine nachhaltige, professionalisierte Verknüpfung dar, die mit Senatsmitteln gefördert wird.

Auf Nachfrage der FDP-Fraktion spricht sich BzStR Mückisch gegen eine Doppelung von Gremien mit gleichem Inhalt aus. Frau Kipf, BEA, ergänzt, dass es ihr Ziel sei, die Arbeitsgruppen fest zu installieren und den Prozess zu begleiten bis das neue Viertel und die Schule steht.

Die Ausschussvorsitzende fasst zur bestehenden Diskrepanz zusammen, dass der vorliegende Antrag suggeriert, dass bisher nichts zu dieser Thematik unternommen wurde und es keine Arbeitsgruppen mit Verstetigungswillen etc. gebe. Die Linksfraktion erklärt, dass es nicht beabsichtigt sei, die bisher geleistete Arbeit nicht zu würdigen, sondern das Ziel die Senatsförderung sei. Die FDP-Fraktion widerspricht der Zusammenfassung der Ausschussvorsitzenden ebenfalls, da die Linksfraktion deutlich gemacht habe, dass es ihr insbesondere um die Förderung durch die Senatsebene gehe.

Die SPD-Fraktion beantragt, ebenso wie im JHA, die Erledigung des Antrags festzustellen; dem wird mit 14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme zugestimmt.

Der Antrag wird mit der Ergänzung „Antrag auf Feststellung der Erledigung des Antrags“ mit 14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei 0 Enthaltungen beschlossen.