Auszug - Arbeitsfähigkeit aller BVV-Ausschüsse wiederherstellen!  

Die SPD-Fraktion berichtet, dass gerade gestern zwei Ausschüsse hintereinander tagen mussten, da nur ein Raum zur Verfügung stand. Dies behindere die BVV in ihrer Arbeit. Sie fordert, auch andere Räume außerhalb des Rathauses in Betracht zu ziehen.

Das Bezirksamt bemühe sich und sei bereits stark belastet, den alten BVV-Saal und den Bürgersaal coronagerecht den Ausschüssen zur Verfügung zu stellen. Es erklärt, dass es sich nicht in der Verantwortung sehe, weitere Räume (wie zum Beispiel die Pauluskirche) anzumieten, dies müsse die BVV und ihre Ausschüsse selbst handhaben.

Die Fraktion der CDU kann nicht bestätigen, dass die Ausschüsse nicht handlungsfähig seien. Der Bürgersaal stehe unter den Corona-Richtlinien zur Verfügung. Der Antrag sei nicht notwendig.

Nach kurzer Diskussion über die Zuständigkeit des Antrages wird der Antrag mit 3 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.