Auszug - Permanente Rotlichtverstöße von Autofahrer*innen und Radfahrer*innen in Zehlendorf-Mitte ahnden  

Die antragstellende Fraktion ist mit Änderungen ihres Antrages einverstanden, dennoch bestehe die gleiche Intention wie im letzten Ausschuss.

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki erklärt, dass das Bezirksamt im letzten Ausschuss den Auftrag bekommen habe, sich zu erkundigen, wie die Unfallsituation bzw. Unfallzahlen seien. Das Bezirksamt habe die Senatsverwaltung für Inneres angeschrieben. Die Senatsverwaltung habe heute telefonisch mitgeteilt, dass die Stellungnahme der Polizei zwar vorliege, aber noch nicht übersandt werden könne, weil die Freigabe des Abteilungsleiters noch fehle.

Die Drucksache wird aufgrund dieser Mitteilung mit 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung vertagt.