Auszug - Ein Klima-Rat für Steglitz-Zehlendorf – denn das Klima geht uns alle an!  

BV Herr Breidenbach erklärt, dass bereits ein Klimabeirat vorhanden ist, deshalb ist ein neues Gremium nicht notwendig. BV Frau Flores Ramirez schließt sich der Meinung von Herrn Breidenbach an und regt an, dass das bestehende Gremium gestärkt und erweitert wird. Frau Reichardt (Klimaschutzmanagerin des Bezirksamtes) teilt mit, dass sie ein größeres Gremium befürworte. Es sei nur schwierig, neue Mitglieder zu bekommen und zu halten. Der Beirat sei auch offen für Publikum, auch sei es immer möglich, Expert/innen einzuladen. BV Herr Steinhoff erklärt, dass der Beirat in seiner Funktion gestärkt werden soll. Ein Gremium, was neben der BVV tritt, sei rechtlich nicht möglich. Er regt an, dass FFF Teil des Klimabeirats werden solle. BV Herr Breidenbach weist darauf hin, dass der Klimaschutzbeirat ein Rede- und Antragsrecht in der BVV und ihren Ausschüssen hat. Es kann nicht mittels eines BVV-Beschlusses Bezirks- und Verwaltungsrecht umgehen. BV Herr Krause erklärt, dass der Beirat erklärt, dass im Bezirk keine Bürgerbeteiligung gewollt sei, deshalb würde der Antrag nicht beschlossen. Der Ausschussvorsitzende Herr Kronhagel erklärt, dass es keinen Bedarf gibt, noch ein weiteres Gremium zu installieren, da es einen Klimaschutzbeirat bereits gibt.

Der Antrag wird mit 1 Ja-Stimme, 8 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.