Auszug - Einwohnerfragestunde  

Die Bürgerin Frau M. fragt, wann das Bezirksparlament Steglitz-Zehlendorf dafür sorgt, dass es auch hörbehinderten Menschen technisch möglich sein wird, an den Sitzungen teilnehmen können? Im Januar 2021 ist die UN-Behindertenrechtsreform seit 10 Jahren in Kraft, wonach die öffentlichen Einrichtungen beauftragt sind, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen - unter anderem auch am politischen Willensbildungsprozess - zu ermöglichen.

BsStR Mückisch weist darauf hin, dass Berlin bezüglich des BTHGs weit hinten liegt und leider für die Bezirksverordnetenversammlung nicht sprechen kann. Herr Mückisch kann nur für seinen Bereich (die Schulen, Bibliotheken etc.) sprechen, kann aber bestätigen, dass – sobald die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen – nach und nach die Voraussetzungen bei Neu- und Altbauten betreffend das Thema Barrierefreiheit umgesetzt werden.