Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzBm’in Richter-Kotowski berichtet:

• Das Bezirksamt hat die Fortschreibung des Bezirkshaushalts 2021 beschlossen. Die Vorlage wird zur nächsten BVV eingebracht. Ob der für die Jahre 2020 und 2021 vom Abgeordnetenhaus beschlossene Schutzschirm für die Bezirkshaushalte aufrechterhalten bleibt, ist noch unklar.
• Die für den 25.11.2020 vorgesehene Personalversammlung wurde coronabedingt durch den Personalrat abgesagt. Als Ersatz wird über das Intranet bzw. an zwei Terminen im Bürgersaal ein Film gezeigt, u.a. mit dem Tätigkeitsbericht.
• Aufgrund der steigenden Coronainfektionen tagt ab morgen der bezirksinterne Krisenstab wieder einmal wöchentlich. In der Corona-Hochphase im Frühjahr tagte das Gremium dreimal pro Woche. Aktuell werde abgewartet, was der Senat in seiner heutigen Sitzung im Nachgang zur gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung für Coronamaßnahmen beschließt.
• Durch das Gesundheitsamt wurde eine Allgemeinverfügung erlassen, mit der die Bescheiderteilung für durch das Gesundheitsamt angeordnete Quarantäne besser organisiert werden soll. Für die Abarbeitung der Quarantänebescheide aus dem Zeitraum vor dem Erlass der Allgemeinverfügung wurde zusätzliches Personal aus verschiedenen Bereichen des Bezirksamtes akquiriert und entsprechend geschult. Neben Personal werden auch dringend Räumlichkeiten und Büromobiliar benötigt. Es wurden bereits zusätzliche Räume angemietet.

Auf die Frage der CDU-Fraktion nach dem Vorteil einer Allgemeinverfügung für die Verwaltung, antwortet BzStR’in Böhm, dass das Ziel die Entlastung des Gesundheitsamtes sei. Die Vorgehensweise ist wie folgt: Nachdem durch das Gesundheitsamt eine infizierte Person festgestellt wurde, werden die Kontaktpersonen darüber informiert und gebeten, sich freiwillig in Selbstisolation zu begeben. Dies ist jedoch zeitaufwendig und erfolgt zusätzlich zu den noch abzuarbeitenden Bescheiden. Durch die Allgemeinverfügung soll dieser Vorgang beschleunigt und Kontaktpersonen schneller informiert werden, was sich positiv auf das Infektionsgeschehen auswirke. BzStR’in Schellenberg erklärt, dass sich das Bezirksamt darüber bewusst sei, dass der Begriff Allgemeinverfügung vielleicht nicht der richtige sei und dies auch rechtliche Probleme nach sich ziehen könnte. Steglitz-Zehlendorf ist einer der letzten Bezirke, der eine solche Verfügung eingeführt habe. Zu konkreten rechtlichen Fragen der CDU-Fraktion zur Allgemeinverfügung geben BzStR’in Schellenberg und BzStR’in Böhm weitere Auskünfte.

Zur Frage der FDP-Fraktion nach Informationsflyern in verschiedenen Sprachen, berichtet BzStR’in Böhm, dass sie sich dafür bereits eingesetzt habe und es demnächst eine Informationskampagne in leichter Sprache geben soll. Weiter führt BzStR’in Böhm aus, dass das Gesundheitsamt derzeit telefonisch schwer erreichbar ist und hinzukommt, dass kein Besetztzeichen erfolgt, obwohl die Leitungen belegt sind. Es wird empfohlen, per E-Mail mit dem Gesundheitsamt in Kontakt zu treten, da es wichtig sei, dass Amt über Infektionen zu informieren.

Zu konkreten rechtlichen Fragen der CDU-Fraktion zur Allgemeinverfügung geben BzStR’in Schellenberg und BzStR’in Böhm weitere Auskünfte.