Auszug - Freier Weg für Fußgänger, Rollstuhlfahrer*Innen, Kinderwagen-Fahrer*Innen, Kinderräder etc. auf den Bezirksstraßen in Wohngebieten   

BV Herr Steinhoff sagt, dass aus Sicht der Grüne-Fraktion dieser Antrag auf den ersten Blick schön klingt, aber bei näherer Betrachtung würde bei der Erledigung dieses Prüfauftrages nur ein großes Stück Papier produziert und das Amt kommt nicht zu seinen eigentlichen Aufgaben. Daher würde die Grüne-Fraktion diesen Antrag ablehnen, auch wenn sie die Zielrichtung durchaus teile. BV Herr Kronhagel schließt sich für die CDU-Fraktion der Meinung des Zählgemeinschaftspartners an, allgemeine Anträge seien nicht zielführend, es sollten besser konkrete Straßen benannt werden. BV Herr Thimm stimmt für die FDP-Fraktion dieser Meinung zu, ihm ist es aber wichtig, dass die vornehmliche Aufgabe des Amtes sei, die Straßen zu erhalten und nicht unbedingt diese umzugestalten. BV Herr Netzel versteht die Kritikpunkte und sagt zu, dass die SPD-Fraktion den Antrag vertagen möchte, um konkrete Standorte zu benennen. BV Herr Kronhagel erkundigt sich, welche Stelle für zugewucherte Gehwege zuständig sei. SG L Herr Müller-Ettler erläutert, dass für die Beseitigung von Wildwuchs auf befestigten Flächen die BSR, für die Pflege der unbefestigten Flächen jedoch der Fachbereich Grünflächen zuständig sei.

Der Antrag wird vertagt.