Auszug - Änderung Parkordnung Theklastraße  

BV Herr Gruner teilt mit, dass ihm die im Ausschuss für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung vorgenommene Änderung erst jetzt bekannt wurde, die Linksfraktion finde die Änderungen schwierig, da nunmehr keine Rede von einer ökologisch hochwertigen Fläche sei, er plädiert daher für die Ursprungsvariante des Antrags. BV Herr Kronhagel begründet, dass diese Änderung im Ausschuss für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung vorgenommen wurde, da der Fachbereich Grünflächen keine ausreichenden Kapazitäten habe. BV Herr Steinhoff ergänzt, dass es hier in diesem Ausschuss um verkehrliche Dinge gehe. Er sei vor Ort gewesen und hätte beobachtet, dass nachts dort sehr viele Parker auf der unbefestigten Fläche parkten. Daher schlage die Grüne-Fraktion vor, den Antrag erneut zu ändern und das Parken nicht abzuordnen, sondern halbseitig anzuordnen, allerdings müsse gleichzeitig auf der unbefestigten Fläche gegen Querparker eine bauliche Vorrichtung getroffen werden. SG L Herr Müller-Ettler teilt mit, dass es einen Ortstermin mit Mitarbeitenden aus dem Fachbereich Grünflächen geben wird. Parken auf unbefestigten Flächen sei nicht zulässig. Allerdings würde an manchen Orten im Bezirk auf unbefestigten Flächen geparkt. An den hier in Frage kommenden Stellen stünden die Bäume relativ weit weg, so dass Wurzeln unter Umständen nicht zu Schaden kämen. BV Herr Netzel schlägt vor, den Antrag zu vertagen, damit das Amt bis zur nächsten Sitzung die technischen Voraussetzungen für ein halbseitiges Parken prüfen könne. BV Herr Thimm vermutet, dass dort vor allem die Anwohnenden parken. BD Herr Lutz hat bezüglich dieser Parkregelung Bauchschmerzen. Er erinnert an die Englerallee. Hier sei nach langen Diskussionen ein Schutzstreifen für Radfahrende markiert worden, nachdem der Unterstreifen befestigt wurde und somit dann die Autos halbseitig parken konnten. Es müssten also Baumstämme oder Borde auf den Unterstreifen gelegt werden. BV Herr Thimm findet die Diskussion gut, merkt allerdings an, dass die jetzt diskutierten Themen nicht aus dem Antrag hervorgingen. Er schlägt vor, dass die Linksfraktion den Antrag zurückziehen und einen neuen Antrag formulieren solle, in dem es dann um eine dauerhafte Parkregelung gehen solle. BV Herr Gruner gibt zu bedenken, dass der Straßenquerschnitt der Theklastraße recht schmal sei und sich seines Erachtens nicht für halbseitiges Parken eigne. Die vorgeschlagene Änderung übernimmt die Linksfraktion. Der Antrag lautet jetzt: „Das Bezirksamt wird ersucht, das Parken auf dem unbefestigten Unterstreifen in der Theklastraße Fahrtrichtung Altdorfer Straße nur noch halbseitig anzuordnen und eine unbefestigte Fläche gegen illegales Querparken abzusichern.“

Der geänderte Antrag wird vertagt.