Auszug - Digitale BVV  

Der TOP wird gemeinsam mit TOP 5.5 aufgerufen und beraten. Im Verlauf der Aussprache beantragt die CDU-Fraktion das Ende der Debatte, dem wird formal durch die FDP-Fraktion widersprochen. Der Geschäftsordnungsantrag wird mit 18 Ja-Stimmen bei 11 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen beschlossen.

Die Drucksache wird bei 14 Ja-Stimmen mit 15 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt.