Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

a)   Die heutige BVV-Sitzung findet im Pairing-Verfahren mit 29 Bezirksverordneten statt (CDU 9, SPD 7, Grüne 6, AfD 3, FDP 3 und Linke 1). Entschuldigt fehlen die Bezirksverordneten Ehrhardt, Klimas, Netzel, Reitz-Reule und Ziffels; BzBm'in Richter-Kotowski ist kurzfristig erkrankt.

b)   Zum Antrag „Großflächigen Einzelhandel in der Ferdinandstraße 31-35 vermeiden“ (Drs. 1816) unter TOP 6.4 verzichtet die SPD-Fraktion auf die Aussprache; der Antrag wird als TOP 3.21 auf die Konsensliste A zur sofortigen Abstimmung genommen.

c)   Zum Antrag „Außengastronomie auch im Herbst und Winter ermöglichen“ (Drs. 2020) unter TOP 5.1 liegt neben der vorliegenden geänderten Fassung eine weitere geänderte Version der antragstellenden FDP-Fraktion vor. Der Antrag wird als TOP 3.22 auf die Konsensliste A zur sofortigen Abstimmung genommen. Die SPD-Fraktion ist dem Antrag beigetreten; die CDU-Fraktion tritt dem Antrag ebenfalls bei.

d)   Die Anträge unter TOP 6.5 „Digitale BVV“ (Drs. 1827) und TOP 6.6 „Live-Stream der BVV-Sitzung“ (Drs.1865) werden zusammen aufgerufen und behandelt.

e)   Die Grüne-Fraktion ist dem Antrag unter TOP 6.8 „Fußgänger*innen-Querung Hildburghauser Straße – jetzt!“ (Drs. 1869) beigetreten.

f)     Zu TOP 6.9 liegt als Tischvorlage zum Antrag „Mobipoint Lankwitz, Dessauerstraße“ (Drs. 1907) ein Änderungsantrag der Linksfraktion vor.

g)   Die SPD-Fraktion ist dem Antrag unter TOP 6.10 „Rederecht für Vertreter*innen der Senior*innenvertretung in allen öffentlich tagenden Ausschüssen der BVV Steglitz-Zehlendorf“ (Drs. 1950) beigetreten.

h)   Die FDP-Fraktion ist dem Antrag unter TOP 4.4 „Citytree endlich aufstellen“ (Drs. 2022) beigetreten.

i)      Die SPD-Fraktion ist dem Antrag unter TOP 4.7 „Resolution“ (Drs. 2028) beigetreten.

j)      Die CDU-Fraktion ist dem Antrag unter TOP 4.8 „Das Strandbad Wannsee muss auch außerhalb der Schulferien mit dem Bus erreichbar sein“ (Drs. 2029) beigetreten.

k)   Die FDP-Fraktion ist dem Antrag unter TOP 4.11 „Trümmerberg in der Johann-Baptist-Gradl-Anlage instand setzen“ (Drs. 2032) beigetreten.

l)      Die SPD-Fraktion ist dem Antrag unter TOP 4.13 „LZA am Verkehrsknotenpunkt Argentinische Allee/Waltraudstraße/Am Waldfriedhof“ (Drs. 2034) beigetreten.

m) Die FDP-Fraktion ist dem Antrag unter TOP 4.19 „Ertüchtigung des „Trimm-Dich-Pfades“ Berlin-Grunewald“ (Drs. 2041) beigetreten.