Auszug - Arbeitsgruppe zur Konzeptionierung eines bezirklichen Frauenbeirats für Steglitz-Zehlendorf ins Leben rufen  

Die SPD-Fraktion gibt einen Input zum Thema. Die CDU-Fraktion sieht keinen Bedarf, einen Frauenbeirat zu gründen. Die bestehenden Strukturen seien ausreichend und die Frauenbeauftragte mache eine sehr gute Arbeit. Die AfD-Fraktion lehnt die Bildung eines Frauenbeirates ebenfalls ab. Er unterlaufe die demokratisch vorgegebenen Aufgaben eines Ausschusses. Des Weiteren wäre es eine Benachteiligung der Männer. Die SPD-Fraktion erläutert, dass es in dem Antrag zunächst lediglich darum gehe, eine Arbeitsgruppe zu bilden. In dieser solle fraktionsübergreifend darüber diskutiert werden, ob es für den Bezirk Steglitz-Zehlendorf sinnvoll sei, einen Frauenbeirat ins Leben zu rufen. Erst wenn dies geklärt sei, könne über Aufgaben und Zusammensetzung des Beirates diskutiert werden. Der Frauenbeirat solle Zivilgesellschaft, Politik und Initiativen vernetzen. Diese Diskussion solle in der Arbeitsgruppe geführt werden. Die FDP-Fraktion befürwortet den Antrag zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe. Die CDU-Fraktion befürchtet, dass es zur Bildung von Parallelstrukturen kommen könne. Jede Frau könne sich auch in den Parteien aktiv engagieren. Die SPD-Fraktion wirbt bei den anderen Fraktionen für die Zustimmung zur Bildung dieser Arbeitsgruppe. Die Frauenbeauftragte erklärt, dass sie die Einrichtung eines Frauenbeirates nicht als Konkurrenz, sondern als eine Unterstützung und Ergänzung zu ihrer Arbeit sehe. Sie begrüße es, fraktionsübergreifend Ideen zu entwickeln, wie die Aufgabenstellung und Zusammensetzung eines Frauenbeirates im Bezirk aussehen könne.

Die Grüne-Fraktion bittet um Vertagung des Antrages und schlägt vor, zur nächsten Ausschusssitzung eine Vertreterin aus dem Frauenbeirat eines anderen Bezirkes einzuladen.

Der Antrag wird vertagt.