Auszug - Jede Partnerschaft verlangt Akzeptanz – auch bei Städten  

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki gibt ein kurzes Update zur Situation der polnischen Partnerstädte. Die FDP-Fraktion verteilt einen Änderungsantrag als Tischvorlage. Die SPD-Fraktion sei dem Änderungsantrag beigetreten. Die Drucksache 1864/V der SPD-Fraktion sei damit als erledigt anzusehen. Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass der ursprüngliche Antrag durch den Änderungsantrag ersetzt werden solle. Die Grüne-Fraktion begrüßt die Zusammenfassung der beiden Anträge. Ihre Ambitionen gehen in eine ähnliche Richtung. Sie werde in der Fraktionssitzung darüber beraten. Auch bei der CDU-Fraktion besteht Bedarf, zunächst in der Fraktion über den geänderten Antrag zu diskutieren. Die Linksfraktion stimmt dem Änderungsantrag zu.

Es wird Antrag auf Vertagung gestellt. Der Ausschussvorsitzende lässt über den Antrag auf Vertagung abstimmen.

Der Antrag wird mit 7 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen vertagt.