Auszug - Namensänderung: Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Queer  

Die Grüne-Fraktion beabsichtigt diesen Antrag abzulehnen und einen eigenen Antrag einzubringen. Sie halte es für sinnvoll, Ausschüsse nicht nach Zielgruppen, sondern nach der Aufgabe zu benennen. Sie beabsichtigt daher, einen Antrag auf Umbenennung des Ausschusses für Frauen und Gleichstellung in Ausschuss für Gleichstellung und Inklusion einzubringen. In der Folge ergäbe sich die Anbindung der Beauftragten für Menschen mit Behinderung an die Abteilung Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste. Herr Bezirksstadtrat Karnetzki weist darauf hin, dass die Verwaltungsstruktur durch das Bezirksamt und nicht durch die BVV festgelegt werde. Die CDU-Fraktion möchte nicht weiter über einen Antrag diskutieren, der noch nicht gestellt sei. Den vorliegenden Antrag der FDP-Fraktion lehne sie ab. Die SPD-Fraktion fragt, bevor über den vorliegenden Antrag abgestimmt werde, welche Intention die Grüne-Fraktion mit dem neuen Antrag verbinde und kritisiert, dass das Thema Queer unter „Inklusion“ subsummmiert werden solle. Die Grüne-Fraktion weist letztere Aussage zurück, die Themen Frauen und Queer gehörten zum Themenschwerpunkt Gleichstellung.

Die AfD-Fraktion stellt den Antrag, einen Änderungsantrag einzubringen. Änderungsantrag: Umbenennung des Ausschusses für Frauen und Gleichstellung in „Ausschuss für Gleichstellung“.

Die FDP-Fraktion appelliert an die Fraktion der Grünen, dem Antrag der FDP-Fraktion zuzustimmen. Die Linksfraktion wirft der AfD-Fraktion vor, die Frauen aus dem Titel des Ausschusses herauszunehmen und damit unsichtbar zu machen. Der Grüne-Fraktion hält sie vor, sich von ihrem ursprünglichen Programm zu entfernen.

Der Ausschussvorsitzende lässt über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion abstimmen. Der Antrag wird mit 1 Ja-Stimme, 10 Nein-Stimmen und bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Der Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.