Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzBm'in Richter-Kotowski berichtet zur Fortschreibung der Globalsummen 2021, dass im Haushaltsjahr 2021 bereits rd. 4 Mio. € pauschale Minderausgaben eingepreist waren. Nunmehr habe das Abgeordnetenhaus wegen angenommener verminderter Steuereinnahmen den Bezirken für 2021 eine Einsparvorgabe in Höhe von 78 Mio. € vorgegeben. Davon entfallen ca. 6,5 Mio. € auf den Bezirk. Insgesamt besteht ein Handlungsbedarf von ca. 9,5 Mio. €, der weitgehend aufzulösen ist. Das Ergebnis wird in Form einer Vorlage zur Kenntnisnahme in die November-BVV eingebracht. Unklar ist, ob der für 2020 und 2021 vom Abgeordnetenhaus beschlossene Schutzschirm letztendlich zur Anwendung kommt.

Auf Nachfrage der FDP-Fraktion zu KSSP- und SIWA-Mitteln führt das Amt aus, dass Sen Fin mitgeteilt habe, dass bis zum Jahr 2022 nicht mit Überschüssen und Zuführungen an das Sondervermögen SIWA gerechnet werde und deshalb gegenwärtig von Antragstellungen abgesehen werden solle. BzStR’in Schellenberg ergänzt, dass die KSSP-Mittel bereits im Haushaltsplan 2021 enthalten waren und daher auch zur Verfügung stehen.

Weiter wird berichtet, dass sich die coronabedingten Mehrausgaben zwischenzeitlich auf rd. 600.000 € belaufen. Die Summe bleibe relativ konstant, da die meisten Sachausgaben getätigt seien.

Der Senatsbeschluss zur Maskenpflicht in Büro- und Verwaltungsgebäuden werde ab kommenden Montag dergestalt umgesetzt, dass auf allen Fluren, Treppenhäusern und Aufzügen bis zum Eintritt in ein Büro oder einen Sitzungsraum eine Maskenpflicht bestehen wird. In Büro- und Sitzungsräumen besteht keine Maskenpflicht; Verstöße werden nicht sanktioniert.

Zur Frage der SPD-Fraktion nach dem neuen Bücherbus berichtet BzStR Mückisch, dass der alte zweite Bus nur mit sehr hohen Reparaturkosten durch den TÜV kommen würde und als Übergangslösung ein gebrauchter Bücherbus aus Salzburg beschafft werden konnte.