Auszug - Fußgänger*innen-Querung Hildburghauser Straße – jetzt!  

BV Herr Gruner führt ein, dass in der letzten Ausschusssitzung ein Unwillen geäußert wurde, an dieser Stelle ein Provisorium einzurichten, der Linksfraktion sei so ein provisorischer Fußgängerüberweg (FGÜ) aber wichtig, daher wolle er den Antrag aufrechterhalten. BV Herr Steinhoff erinnert daran, dass das Amt in der letzten Sitzung ausführlich erläutert habe, dass auch ein provisorischer FGÜ einen erheblichen Aufwand an Planung und Finanzierung bedeute. Man könne nicht mal eben ein paar Quadratmeter FGÜ in einer maroden Straße herstellen. BV Herr Netzel weist darauf hin, dass ja vor Kurzem hier in der Kirchstraße auch ein provisorischer FGÜ gebaut wurde, es sei also doch möglich. BV Herr Rolle schlägt vor, einen „Pop up-FGÜ“ zu errichten. BzStR‘in Schellenberg erklärt, dass der provisorische FGÜ zwischen Pauluskirche und Rathaus Zehlendorf angeordnet wurde, weil hier der Gehweg vollständig gesperrt war; an der Hildburghauser Straße sei das eine andere Situation, hier liege kein ausreichender Grund vor, um einen FGÜ einzurichten. Auch sei in der endgültigen Planung an dieser Stelle kein FGÜ, sondern eine Mittelinsel vorgesehen. Sie bittet die Bezirksverordneten darum, die im Bezirk gewünschten neuen FGÜ zu priorisieren. BV Frau Kölsch wendet ein, dass in vier bis fünf Jahren – also bis die Hildburghauser Straße komplett saniert ist, viele Menschen totgefahren werden können. Daher sei ihres Erachtens ein kleiner Übergang besser als kein Übergang. BV Herr Thimm hat ebenfalls Schwierigkeiten die Ansicht des Amtes zu akzeptieren. Gerade heute sei darüber diskutiert worden, dass ganze Straßenzüge umgestaltet werden sollen, weil sich Radfahrende nicht sicher fühlen, hier aber gebe es eine echte Gefährdung, da könne jetzt nicht vier Jahre gewartet werden. Vielleicht könne ja der Antrag so verändert werden, dass dann im Resultat das Gewünschte dabei herauskäme. BzStR‘in Schellenberg führt aus, dass die Fahrbahn an dieser Stelle 8 m breit sei, in der Ausbauplanung solle die Straße an dieser Stelle aufgegabelt werden, dann würde eine Mittelinsel eingerichtet. Sie bringt eine temporäre Mittelinsel ins Spiel. SG L Herr Müller-Ettler erläutert, diese müsse allerdings 2,5 m breit sein, das sei eine Vorgabe, andererseits gebe es hier Busverkehr, Busse bräuchten aber eine Fahrspurbreite von 3,25 m. Bei 8,0 m Fahrbahnbreite könne also keine Mittelinsel eingerichtet werden. BV Herr Steinhoff führt aus, dass es immer Zielzahlen und die Realität gebe, die nicht immer übereinstimmen. Daher schlägt er vor, den Antrag in einen Prüfauftrag umzuwandeln: …dafür einzusetzen, dass geprüft wird, ob eine provisorische Mittelinsel als Querungshilfe auf der Hildburghauser Straße auf Höhe Sonderhauser Weg/Arnstädter Straße eingebaut werden kann.“ BV Herr Gruner übernimmt diese Änderung für die Linksfraktion. BV Herr Mier wüsste gerne, wie die Gesamtplanung der Hildburghauser Straße aussieht, bevor sich jetzt mit so einem Detail beschäftigt wird. SG L Herr Müller-Ettler führt aus, dass beim Neubau der Hildburghauser Straße der gesamte Querschnitt verändert wird. An der einen Seite der Straße war eine Radverkehrsanlage als Radweg auf der anderen Seite als Schutzstreifen geplant, aktuell werde die Planung jedoch noch an das Mobilitätsgesetz angepasst. BD Herr Hauschulz ist der Ansicht, dass es rein straßenverkehrsrechtlich durchaus möglich wäre, an dieser Stelle eine provisorischen FGÜ oder eine Mittelinsel einzubauen, weil dadurch die Situation für zu Fußgehende verbessert würde. Der Seniorenvertreter weist darauf hin, dass Mittelinseln nicht zu schmal werden dürften. Dort müssten sich auch Menschen mit Kinderwagen oder mit einem Rollator sicher aufstellen können.

Der geänderte Antrag wird mit 11 Ja-Stimmen, bei 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen.